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Pflegenotstand in Krankenhäusern: Den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen

Pressemitteilung von Harald Weinberg,

„Die große Koalition scheint endlich zu erkennen, dass es gesetzliche Vorgaben für den Einsatz von Pflegepersonal in Krankenhäusern braucht. Das ist ein Fortschritt, der wesentlich dem Druck der Pflegekräfte zu verdanken ist, die in den letzten Jahren mit Protesten und Streiks den Pflegenotstand auf die politische Agenda gesetzt haben. Die konkreten Maßnahmen, die vorgeschlagen werden, um den Pflegenotstand zu beseitigen oder wenigstens zu lindern, sind jedoch enttäuschend“, kommentiert Harald Weinberg, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie, die heute vorgelegten Schlussfolgerungen des Bundesgesundheitsministers und der Koalition aus der Expertenkommission „Pflegepersonal im Krankenhaus“. Weinberg weiter:

„Bis Anfang 2019 soll in den Krankenhäusern erst einmal überhaupt nichts passieren, und was dann kommt, bleibt völlig im Dunkeln. Außerdem sehen Gröhe & Co. in ihrem Papier keinerlei zusätzliche Mittel zur Finanzierung von mehr Personal vor. Bislang ist das Papier nicht mehr als eine Beruhigungspille für die Pflegekräfte. Dabei könnte der Handlungsdruck kaum größer sein.

In deutschen Krankenhäusern fehlen aktuell 100.000 Pflegekräfte. Der Pflegenotstand ist heute schon da. Die Bundesregierung muss jetzt schnell und entschlossen handeln und beispielsweise als Sofortmaßnahme das Pflegeförderprogramm erheblich aufstocken, statt vage Versprechen für die nächste Wahlperiode abzugeben.

Die unzureichenden Vorschläge der Expertenkommission lassen nur eine Schlussfolgerung zu: Es braucht noch größeren Druck von Seiten der Beschäftigten und der Öffentlichkeit, um den Pflegenotstand tatsächlich zu beenden. Die bevorstehenden Pflegestreiks in Krankenhäusern für Entlastung und mehr Personal bieten die Möglichkeit dazu.“