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Lieferengpässe bei Arzneimitteln werden nicht wirksam bekämpft

Pressemitteilung von Kathrin Vogler,

„Mit dem neuen Arzneimittelgesetz greift die Bundesregierung zwar einige Anregungen und Forderungen der LINKEN zur Verbesserung der Versorgungssituation auf – etwa die Abschaffung von Ausschreibungen bei Zytostatika oder Impfstoffen – es fehlen jedoch Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung von Lieferengpässen“, beklagt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Vogler weiter:

„Die Bundesregierung verzichtet weiterhin darauf, die Pharmahersteller zu verpflichten, drohende oder existierende Lieferschwierigkeiten an ein öffentliches Register zu melden und Vorratshaltung zu betreiben. Auch fehlen Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen von Pharmaunternehmen. Das Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz stellt so keinen großen Wurf dar. Hier gilt: Der Berg kreißte – und gebar eine Maus.“

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