Telekom, LIDL, Siemens - die Überwachung von Mitarbeitern ist immer weniger die Ausnahme, sie wird immer mehr zur Regel. Die stets einsetzende Empörung dagegen war bisher folgenlos und sie wird es wohl auch beim Telekom-Skandal bleiben.
Foto: Uwe Steinert
Weiterlesen
Meine Zweifel an der Grundgesetztreue der Union wachsen.
Erst wollte Herr Missfelder die Gesundheitsversorgung bei Senioren kappen. Nun will Herr Ludewig Ältere und Arbeitslose zu Bürgern 2. Klasse stempeln.
Ethikunterricht ist ein zeitgemäßes Unterrichtsfach in einer multikulturellen Metropole des 21. Jahrhunderts. Wer wirklich Ahnung hat, der weiß: Religionsunterricht ist an Berliner Schulen seit 1948 freiwillig. Und das ist gut so.
CDU und CSU wollen eine neue Sicherheitsstrategie beschließen und umsetzen. Petra Pau: "Nahezu alles, was die Unionsparteien erneut begehren, ist vom Teufel beseelt."
Obwohl sie immer gegen mehr direkte Demokratie wollte hat die CDU sie beim Berliner Tempelhof-Volksentscheid genutzt, um mit Kalter-Kriegs-Erinnerung den Ausverkauf der Stadt als Volkes Meinung erscheinen zu lassen. Nicht ohne Zuspruch, aber zum Glück ohne Erfolg, wie Petra Pau findet.
Beim umfangreichen Datenaustausch mit den USA über vermeintlich Terror-Verdächtige sollen auch DNS-Profile, Informationen über ethnische Herkunft, politische Orientierungen, religiöse Anschauungen, sonstige Überzeugungen, sexuelle Vorlieben und selbst Mitgliedschaften in Gewerkschaften übermittelt werden. Das alles geht den Staat nichts an.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verwahrt sich gegen die Bezeichnung "Überwachungsstaat", insbesondere seitens der "Linkspartei alias PDS/SED". Daraus schließt Petra Pau: "Die Nerven von Wolfgang Schäuble liegen offenbar blank." Das aber sei kein Gütesiegel für einen Innenminister.
Nach Angaben der Bundesregierung kamen in Bundesbehörden von 2005 bis 2007 mindestens 515 Computer abhanden. Der materielle Schaden von 540.000 Euro ist dabei fatal, aber überschaubar. Der damit verbundene Datenverlust indes ist unberechenbar und daher verantwortungslos.
Es bleibt der Eindruck: Die Autoren des BKA-Gesetzes gucken zu viele Wild-West-Krimis. Ein Blick in den Grundrechte- Report wäre klüger.
Nach dem Entwurf des BKA-Gesetzes soll TVW zum Standardprogramm des Bundeskriminalamts werden: Trojaner, Video und Wanzen.