Zum Hauptinhalt springen

Unions-Pläne sind vom Teufel beseelt

Pressemitteilung von Petra Pau,

CDU und CSU wollen eine neue Sicherheitsstrategie beschließen und umsetzen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

"Nahezu alles, was die Unionsparteien erneut begehren, ist vom Teufel beseelt.

Die Innen- und die Außenpolitik sollen weiter militarisiert werden und die Grenzen zwischen beiden fallen.

Weitreichende Entscheidungen oblägen künftig dem Bundeskanzleramt, während der Bundestag entmündigt würde.

Schließlich möge sich die Bundesrepublik Deutschland als Nuklearmacht auf entsprechende Kriege vorbereiten."

Auch interessant