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Staatlicher Einbruch in geschützte Privatsphäre

Pressemitteilung von Petra Pau,

Zum Entwurf des neuen BKA-Gesetzes erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

"Das BKA-Gesetz legalisiert den staatlichen Einbruch in die geschützte Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Davon betroffen können auch Personen sein, die andere Personen kennen, die wiederum noch andere Personen kennen, also letztlich alle.

Nach vorliegendem Entwurf soll TVW zum Standardprogramm des BKA erhoben werden: Trojaner, Video und Wanzen. Der Überwachungsstaat nimmt Gestalt an."

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