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Gesetz-Autoren gucken zu viele Wild-West-Krimis

Pressemitteilung von Petra Pau,

Zum geplanten BKA-Gesetz erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Es bleibt der Eindruck: Die Autoren des BKA-Gesetzes gucken zu viele Wild-West-Krimis. Ein Blick in den Grundrechte- Report wäre klüger. Denn wer alles wissen und alles beherrschen will, verlässt den Boden des Grundgesetzes.

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