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Ein Ding aus dem Tollhaus

Pressemitteilung von Petra Pau,

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ soll der Datenaustausch zwischen Deutschland und den USA noch viel umfangreicher sein, als bisher bekannt wurde. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Sollte die Spiegel-Meldung stimmen, dann wäre das ein Ding aus dem Toll-Haus. Wobei die Hausmeister Innenminister Schäuble (CDU) und Justizministerin Zypries (SPD) wären.

Laut „Spiegel“ haben beide mit den USA einen umfangreichen Datenaustausch über vermeintlich Terror-Verdächtige vereinbart. Dazu sollen auch DNS-Profile, Informationen über ethnische Herkunft, politische Orientierungen, religiöse Anschauungen, sonstige Überzeugungen, sexuelle Vorlieben und selbst Mitgliedschaften in Gewerkschaften gehören.

Das alles geht den Staat nichts an, nicht den deutschen und nicht den US-Amerikanischen.

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