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Blanke Nerven sind kein Gütesiegel für Innenminister

Pressemitteilung von Petra Pau,

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verwahrt sich gegen die Bezeichnung "Überwachungsstaat", insbesondere seitens der "Linkspartei alias PDS/SED". Darauf erwidert Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

"Die Nerven von Wolfgang Schäuble liegen offenbar blank. Das ist kein Gütesiegel für einen Innenminister. Sein Querschlag ändert auch nichts daran, dass immer mehr Räume überwacht, immer mehr Daten prophylaktisch gesammelt und immer mehr Bürgerinnen und Bürger wie potenzielle Terroristen behandelt werden.

Geheimdienste werden aufgerüstet, Bürgerrechte werden abgebaut. Der demokratische Rechtsstaat bekommt Schwindsucht, ein präventiver Sicherheitsstaat wird aufgepäppelt. Wären Schäuble und sein Amtsvorgänger Otto Schily so Verfassung liebend, wie sie beteuern, dann würden sich beim Bundesverfassungsgericht nicht die Klagen und Urteile gegen ihre überzogenen Sicherheitsgesetze häufen."

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