Pressemitteilungen

„100-Prozent-Schulz setzt im Koalitionsausschuss null Prozent soziale Gerechtigkeit durch. Noch nicht einmal die vollmundig angekündigte Begrenzung der exorbitanten Managergehälter schafft die SPD gegen die Union durchzusetzen“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Ergebnisse des Koalitionsausschusses.

"Natürlich gibt es keine absolute Sicherheit, und es ist leider auch kaum möglich, jeden kurzfristig oder gar spontan geplanten Anschlag vorherzusehen, aber dass es für staatliche Behörden hier in Deutschland ausreichend Gelegenheiten gab zu verhindern, dass Anis Amri eine derartig grausame Tat begeht, daran habe ich inzwischen keinerlei Zweifel mehr", lautet das Fazit von André Hahn nach der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zum Bericht des Sonderermittlers zum Fall Amri.

„Der Innenausschuss hat einen Anspruch darauf, den Bericht zum Fall Amri zu erhalten – und zwar ungeschwärzt und in vollem Umfang. Denn bei der Aufarbeitung des Behördenversagens geht es in erster Linie um Fehleinschätzungen und verpasste Chancen auf Seiten der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts. Eine Zuständigkeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist deswegen überhaupt nicht gegeben“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach der heutigen Entscheidung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), den Bericht des Sonderermittlers zum Behördenversagen im Fall Anis Amri dem Innenausschuss nicht zur Verfügung zu stellen.

„Ein guter Tag für Mieterinnen und Mieter und ein schlechter für Vermieterinnen und Vermieter, die mit vorgetäuschtem Eigenbedarf mehr Profit aus ihren Wohnungen holen wollen. Dennoch ist der Gesetzgeber gefragt, den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter zu verbessern“ erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Urteils des Bundesgerichtshofes zu vorgetäuschten Eigenbedarfskündigungen.

„Ungeachtet aller Kritik von Entwicklungs- und Friedensorganisationen treibt die Bundesregierung die Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit weiter voran und gefährdet damit nicht nur selbstgenannte Entwicklungsziele, sondern setzt auch Menschenleben aufs Spiel“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Konferenz „Sicherheit, Frieden und Entwicklung in Afrika“, die von den Ministerien für Entwicklung und Verteidigung gemeinsam ausgerichtet wurde.

„Was wir von heute an erleben werden, ist die größte Pokerrunde, die es in den letzten Jahren gegeben hat", erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Austrittsgesuch Großbritaniens.

„Die Hightech-Strategie der Bundesregierung ist leider von den Entwicklungen in der Gesellschaft weit entfernt. Sie räumt der Industrieforschung und dem Wachstum Vorrang ein, während wichtige Themen wie Nachhaltigkeit, Umweltschutz und soziale Belange außen vor bleiben. Mit dieser einseitigen Forschungspolitik muss endlich Schluss sein“, kommentiert Ralph Lenkert, forschungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute vom Bundeskabinett beratenen Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Hightech-Strategie der Bundesregierung.

„Unschuldige Schutzsuchende in Internierungslagern einzusperren, darunter sogar Minderjährige ab 14 Jahren, ist unmenschlich und diskriminierend. Geflüchtete werden in Ungarn wie Kriminelle behandelt. Mit dieser Flüchtlingspolitik und den gefängnisähnlichen Transitzonen verstößt die ungarische Regierung klar gegen EU- und Völkerrecht“, erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Die Bundesregierung muss endlich das Spitzelnetzwerk Erdogans in Deutschland zerschlagen. Es ist nicht hinnehmbar, dass offenbar aus außenpolitischen Opportunitätsgründen nichts bzw. fast nichts gegen Erdogans Spione unternommen wurde. Erdogans Spione müssen ausgewiesen werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten Enthüllungen über die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland. 

„Wenn 30 Prozent der Festnetznutzer und 70 Prozent der Mobilfunknutzer nicht einmal die Hälfte der ihnen vertraglich zugesicherten Bandbreite zur Verfügung steht, dann ist das schlicht Betrug. Würde die Bahn so arbeiten wie die Mobilfunkbetreiber, dann würde eine Fahrt von Berlin nach München nicht sechs, sondern in 70 Prozent der Fälle mindestens zwölf Stunden dauern“, erklärt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, zu dem von der Agentur veröffentlichten Jahresbericht „Breitbandmessung“.