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Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit stoppen

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Ungeachtet aller Kritik von Entwicklungs- und Friedensorganisationen treibt die Bundesregierung die Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit weiter voran und gefährdet damit nicht nur selbstgenannte Entwicklungsziele, sondern setzt auch Menschenleben aufs Spiel“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Konferenz „Sicherheit, Frieden und Entwicklung in Afrika“, die von den Ministerien für Entwicklung und Verteidigung gemeinsam ausgerichtet wurde. Hänsel weiter:

„Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat ja durchaus Recht, wenn er die prekäre Lage in Libyen anspricht, allerdings muss doch im Fokus der Entwicklungszusammenarbeit die Verbesserung der sozialen Situation der libyschen Bevölkerung stehen und nicht die Unterstützung einer vom Westen konstruierten fragwürdigen Regierung für die europäische Migrationsabwehr. Der sogenannte vernetzte Ansatz hat nichts mehr mit Entwicklungspolitik, sondern nur noch mit Sicherheitspolitik zu tun. Die Kooperation mit Militärs rückt Entwicklungshelfer und die Zivilbevölkerung ins Visier bewaffneter Kräfte und gefährdet Menschenleben. Welches Ziel die Verquickung von Militär- und Entwicklungspolitik wirklich hat, macht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) deutlich, wenn sie auf der Berliner Konferenz heute Sicherheit als Grundlage für Investitionen bezeichnet.

Von der Leyens und Müllers ‚vernetzte Sicherheit‘ ignoriert die Gründe für Elend und Armut: die Destabilisierung oder sogar Zerstörung von Staaten gerade durch westliche Militärinterventionen wie in Libyen und eine EU-Handelspolitik, die auf die Ausbeutung der afrikanischen Staaten abzielt. Das haben wir mit den sogenannten Entwicklungspartnerschaftsabkommen mit Afrika erlebt. DIE LINKE tritt auch weiterhin für eine faire Handelspolitik, eine strikt zivile Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit und den Respekt vor staatlicher Souveränität ein, um Stabilität und Entwicklung für die Menschen im Süden zu erreichen."