Pressemitteilungen

„Landminen fordern immer mehr Todesopfer. Deshalb ist es dringend notwendig, dass die Bundesregierung endlich Investitionen mit dem Ziel der Herstellung dieser Munition verbietet“, erklärt Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des internationalen UN-Landminentags am morgigen 4. April.

„Es ist gut, dass die Bundesregierung ihre Hilfe für die von der Hungersnot in Ostafrika betroffenen Menschen um 100 auf 300 Millionen Euro erhöht. Ein fairer und angemessener Beitrag Deutschlands würde aber bei 400 Millionen Euro Soforthilfe liegen“, erklärt Niema Movassat, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Welternährung. 

„Als Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss konnte ich bereits einen Eindruck von Wilfried Karl gewinnen: Karl verkörpert das unkontrollierte Eigenleben des BND, das selbst die Bundesregierung angesichts des Selektorenskandals einräumen musste“, erklärt Martina Renner, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss, anlässlich von Berichten, wonach Wilfried Karl, langjähriger leitender Beamter der Technischen Aufklärung im Bundesnachrichtendienst und zentraler Zeuge vor dem NSA-Untersuchungsausschuss, die Bundesbehörde ZITIS (Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich) leiten soll.

„Ich freue mich über den Sieg von Lenin Moreno von der linken Regierungspartei Alianza Pais bei der Präsidentschaftswahl in Ecuador und wünsche ihm viel Kraft für die Fortsetzung des politischen, sozialen und kulturellen Reformprozesses. Angesichts eines schmutzigen Wahlkampfes der rechten Opposition und deren Kandidaten Guillermo Lasso ist das Ergebnis ein großartiger Erfolg“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Die Vereinten Nationen sprechen von der größten humanitären Notsituation seit ihrer Gründung. Deshalb muss dringend gehandelt werden. Die UN-Hilfsorganisationen brauchen jetzt unbürokratisch und umgehend mehr finanzielle Mittel, um den Tod von 20 Millionen Menschen zu verhindern. An den jetzt benötigten 4 Milliarden Euro sollte sich Deutschland mit mindestens zehn Prozent, also 400 Millionen Euro Sofortbeitrag beteiligen. Bisher wurden nicht mal 200 Millionen bereitgestellt“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der schwersten Hungersnot seit Bestehen der Vereinten Nationen in Südsudan, Somalia, Nordnigeria, Jemen, Eritrea und Teilen Kenias und Äthiopiens.

„Die vollständige Angleichung der Rentenwerte Ost an das Westniveau darf nicht erst 2024 erfolgen, sie darf nicht aus Beitragsgeldern finanziert werden, und sie darf die zukünftigen Rentnerinnern und Rentner im Osten nicht benachteiligen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zur heutigen Bundesratssitzung.

„Die Vereinten Nationen müssen sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der Beschluss des Weltsicherheitsrats vom Dezember 2016 umgesetzt und der Wahrung der Menschenrechte und des Völkerrechts in den besetzten palästinensischen Gebieten endlich zur Geltung verholfen wird. Sonst macht sich die internationale Gemeinschaft in Bezug auf den Nahost-Konflikt endgültig unglaubwürdig“, erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des gestrigen Beschlusses des israelischen Sicherheitskabinetts, erstmals seit 25 Jahren den Bau einer komplett neuen israelischen Siedlung in der Westbank zu genehmigen. 

„Seit Jahren müssen wir einen Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik mitansehen. Dass Ministerin Nahles ausgerechnet jetzt die vielen langzeiterwerbslosen Menschen ‚neu‘ entdeckt und verstärkt fördern will, ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver, bei dem unterm Strich nicht viel herauskommen wird. Notwendig ist ein ausreichend ausgestatteter öffentlich geförderter Beschäftigungssektor mit existenzsichernden Löhnen, der echte Perspektiven schafft“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit sowie den jüngsten Vorschlägen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zur Bekämpfung der Langzeiterwerbslosigkeit.

„Dobrindt fühlt sich auf der Zielgeraden, um seine Ausländer-Maut durchzusetzen. Einwände des Bundesrates hat er nicht mehr zu befürchten. Das ist bedauerlich, denn gerade die Grenzregionen werden es zu spüren bekommen, wenn er die Schlagbäume für ausländische Autofahrer erstmal aufgebaut hat. Ich hätte mir mehr Mut der Länder gewünscht, diesem unsinnigen CSU-Projekt den Garaus zu machen“, erklärt Herbert Behrens, Obmann für die Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss des Bundestages. 

 „Wir fordern mit parlamentarischen Anfragen darüber Auskunft, inwiefern mit Wissen oder gar Unterstützung der Inlandsgeheimdienste die beiden V-Leute Mirko Hesse und Tino Brandt als Leumundszeugen für Henrik Möbus in den USA ausgesagt haben“, erklären Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, und Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags, anlässlich der Vorgänge rund um das Asylverfahren des so genannten Satansmörders von Sondershausen in den USA.