„Landminen fordern immer mehr Todesopfer. Deshalb ist es dringend notwendig, dass die Bundesregierung endlich Investitionen mit dem Ziel der Herstellung dieser Munition verbietet“, erklärt Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des internationalen UN-Landminentags am morgigen 4. April. Höger weiter:
„2016 gab es 75 Prozent mehr Tote durch Minen und Blindgänger als im Jahr zuvor. 3,6 Millionen Menschen leben weltweit in von Minen verseuchten Gebieten – das ist mehr als die Einwohnerzahl Berlins. Um das zu ändern, braucht es eine friedliche Außenpolitik – auch Deutschlands – und einen Stopp der Herstellung von Minen. Die Bundesregierung kann dazu konkret beitragen, indem sie Investitionen deutscher Firmen in Streumunition unter Verbot stellt. Momentan verdienen Deutsche Bank & Co. kräftig an der Produktion von Landminen, und selbst die Riester-Rente finanziert diese Waffen mit – das darf nicht sein.
Demnächst werden LINKE und Grüne in einem Antrag ein Verbot von Investitionen in Streumunition und Landminen fordern. Union und SPD haben bereits ihr Nein angekündigt. Das zeigt das wahre Gesicht der SPD – sie hatte 2011 aus der Opposition heraus einen solchen Antrag noch unterstützt. Aber in Regierungsverantwortung will sie davon nichts mehr wissen.“