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Nahles‘ Arbeitsmarkt-Vorschläge sind billiges Wahlkampfmanöver

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

„Seit Jahren müssen wir einen Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik mitansehen. Dass Ministerin Nahles ausgerechnet jetzt die vielen langzeiterwerbslosen Menschen ‚neu‘ entdeckt und verstärkt fördern will, ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver, bei dem unterm Strich nicht viel herauskommen wird. Notwendig ist ein ausreichend ausgestatteter öffentlich geförderter Beschäftigungssektor mit existenzsichernden Löhnen, der echte Perspektiven schafft“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit sowie den jüngsten Vorschlägen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zur Bekämpfung der Langzeiterwerbslosigkeit. Zimmermann weiter:

„Nach wie vor sind viel zu viele Menschen in Deutschland arm trotz Arbeit. Noch immer beziehen 1,1 Millionen abhängig Beschäftigte ergänzende Hartz-IV-Leistungen. Die Einführung des Mindestlohns war nicht ausreichend, um Arbeit wieder existenzsichernd zu machen. DIE LINKE fordert die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro die Stunde. Weitere Maßnahmen müssen hinzukommen, unter anderem die Abschaffung der systematischen Niedriglohnbeschäftigung in Form der Leiharbeit und die Streichung der Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung. Arbeit, von der man leben kann, ist das Maß der Dinge. Dafür muss die Politik die Voraussetzungen schaffen. Arm trotz Arbeit – das darf es nicht länger geben. Zu sozialer Gerechtigkeit gehören faire Löhne.“

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