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Bundestag und Bundesrat versagen bei der Ausländer-Maut

Pressemitteilung von Herbert Behrens,

„Dobrindt fühlt sich auf der Zielgeraden, um seine Ausländer-Maut durchzusetzen. Einwände des Bundesrates hat er nicht mehr zu befürchten. Das ist bedauerlich, denn gerade die Grenzregionen werden es zu spüren bekommen, wenn er die Schlagbäume für ausländische Autofahrer erstmal aufgebaut hat. Ich hätte mir mehr Mut der Länder gewünscht, diesem unsinnigen CSU-Projekt den Garaus zu machen“, erklärt Herbert Behrens, Obmann für die Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss des Bundestages. Behrens weiter:

„Doch ob es wirklich zur Ausländer-Maut kommt, ist durch den anhaltenden Widerstand europäischer Anrainerstaaten immer noch nicht sicher. Zehn europäische Staaten hatten angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Am Ende wird dieses Gericht entscheiden, ob die Ausländer-Maut wirklich mit europäischem Recht vereinbar ist. Politische Projekte mit erheblichen negativen Auswirkungen auf eine gute Nachbarschaft in Europa sollten von legitimierten Parlamentariern zu Fall gebracht und nicht auf Gerichte abgeschoben werden. Es ist traurig aber wahr: Hier haben der Bundestag und der Bundesrat vollständig versagt.“

 

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