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ZITIS ist Brückenkopf der Geheimdienste und Gefahr für die Bürgerrechte

Pressemitteilung von Martina Renner,

„Als Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss konnte ich bereits einen Eindruck von Wilfried Karl gewinnen: Karl verkörpert das unkontrollierte Eigenleben des BND, das selbst die Bundesregierung angesichts des Selektorenskandals einräumen musste“, erklärt Martina Renner, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss, anlässlich von Berichten, wonach Wilfried Karl, langjähriger leitender Beamter der Technischen Aufklärung im Bundesnachrichtendienst und zentraler Zeuge vor dem NSA-Untersuchungsausschuss, die Bundesbehörde ZITIS (Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich) leiten soll. Renner weiter:

„Ganz auf der Linie der Dienste wollte er als Zeuge von nichts gewusst haben und konnte keine Rechtsverstöße erkennen. Dass er die Hacking-Behörde leiten soll, zeigt, dass der Bundesinnenminister die privaten Daten der Bürgerinnen und Bürger zum Abschuss freigibt. Als leitender Beamter der Technischen Aufklärung hat Karl seine Qualifikation für die geheimdienstlichen Rechtsverstöße bereits hinreichend unter Beweis gestellt: Beim BND war er maßgeblich an der Kooperation mit NSA und CIA und dem Hintergehen von Parlament und Providern beteiligt.

Dass ZITIS zudem Mitarbeiter offen mit der Möglichkeit zum Rechtsbruch ködert, zeigt ebenfalls, dass von dieser Behörde nichts Gutes zu erwarten ist. Staatliches Hacking gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Parlamentarische und richterliche Kontrolle müssen gestärkt und nicht verhindert werden.“