„Die US-Militäreskalation muss sofort gestoppt werden. Der völkerrechtswidrige US-Raketenangriff von letzter Nacht entfernt Syrien von einer Friedenslösung und lässt den IS jubeln“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.
Foto: Uwe Steinert
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Die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe, dass es neben der dem Bundesnachrichtendienst (BND) übergebenen Liste des türkischen Geheimdienstes MIT mit angeblichen Unterstützern der Gülen-Bewegung noch eine weitere Liste, ein zweites Dossier über vermeintliche Regimegegner geben soll, die der Staatssekretärin im Bundesinnenministerium Emily Haber Anfang März bei einem Besuch in Ankara von der türkischen Regierung übergeben worden sein soll. André Hahn, stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKGr), fordert dringende Aufklärung: "Sollten die Medieninformationen zutreffen, dann wäre dies ein gravierender Vertrauensbruch der Bundesregierung und ein klarer Verstoß gegen die Informationspflichten gegenüber dem Kontrollgremium des Bundestages."
„Die Beschäftigungsgarantie bis Ende 2018 für Opel reicht nicht. Viele Opelaner fürchten zu Recht um ihre Arbeitsplätze. Denn in dieser kurzen Zeitspanne können die vergangenen Fehler von Management und Konzernführung nicht behoben werden. Jetzt gilt es vor allem, Opel zukunftsfest zu machen und nicht die Beschäftigten für das Versagen der Konzernführung nachträglich bluten zu lassen“, sagt Klaus Ernst.
„Die Frage, ob und wenn ja, von wem im Syrienkrieg erneut Chemiewaffen eingesetzt wurden, ist offen und muss durch eine unabhängige, internationale Untersuchung geklärt werden. Alle Vorverurteilungen verschleiern eher die Abläufe, als dass sie zu einer Klärung beitragen. Klärung ist aber notwendig, um Konsequenzen ziehen zu können“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
„Mehr als 50 Prozent der an Demenz erkrankten Bewohner in Pflegeheimen erhalten dauerhaft Neuroleptika, ein Drittel Antidepressiva. Hier hat sich eine 'Versorgungsnormalität' entwickelt, die gesundheitsgefährdend ist und gegen anerkannte Richtlinien verstößt. Eine ehrliche öffentliche Debatte über die Ursachen dieser Entwicklung ist überfällig“, erklärt Pia Zimmermann mit Blick auf den aktuellen Pflegebericht 2017 des Wissenschaftlichen Institutes der AOK.
„Es ist eine schallende Ohrfeige für die Große Koalition aus Union und SPD, dass selbst die EU-Kommission die Politik der letzten Jahre für die wachsende Armut in Deutschland verantwortlich macht. Jetzt kritisiert sogar Brüssel – und fast im gleichen Wortlaut wie DIE LINKE - die Rentenkürzungen und die ungenügende Besteuerung von Kapitaleinkünften und hohen Vermögen“, kommentiert Sahra Wagenknecht den aktuellen Deutschlandbericht der EU-Kommission.
„Die Bundeswehr greift mit dem heutigen Tag ganz offiziell in den weltweiten Cyber-Krieg ein. Denn es ist utopisch zu glauben, dass das neue Cyber-Kommando der Bundeswehr rein defensiv arbeiten wird. Schon allein die Fähigkeit, potenzielle Angriffe adäquat abwehren zu können, setzt voraus, dass man in der Lage ist, auch aktiv einen Angriff auf andere Staaten zu starten. Die Rüstungsspirale wird damit auf eine neue Ebene gehoben“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann für die Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, anlässlich der heutigen Arbeitsaufnahme des neuen Bundeswehrkommandos „Cyber- und Informationsraum“.
„Bundesminister Schmidt muss endlich dafür sorgen, dass Lebensmittelretter nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Während das Wegwerfen essbarer Lebensmittel durch den Handel aus Profitgründen erlaubt ist, steht das Retten genießbarer Lebensmittel, das sogenannte Containern, unter Strafe. Damit muss Schluss sein“, erklärt Karin Binder, ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Auslobung eines Preises für das Engagement gegen Lebensmittelverschwendung durch Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) in Berlin.
„Auch 2016 hatten wieder über 800.000 junge Menschen Interesse an einer Berufsausbildung. Nur 520.000 haben auch einen Ausbildungsplatz erhalten. Und die Zahl der Ausbildungsangebote sinkt weiter. Der Jubel der Bundesregierung ist daher völlig unverständlich. Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz“, erklärt Rosemarie Hein zum heute verabschiedeten Berufsbildungsbericht der Bundesregierung.
„Ein neues Ministerium für Integration bringt nichts, wenn soziale Ausgrenzung und diskriminierende Gesetze und Vorschriften bleiben“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte der Fraktion DIE LINKE für Migration und Integration, anlässlich der Konferenz der Integrationsbeauftragten.