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Soziale Offensive für alle statt Einwanderungsgesetz

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Ein neues Ministerium für Integration bringt nichts, wenn soziale Ausgrenzung und diskriminierende Gesetze und Vorschriften bleiben“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte der Fraktion DIE LINKE für Migration und Integration, anlässlich der Konferenz der Integrationsbeauftragten. Dagdelen weiter:

„Deutschland braucht kein Einwanderungsgesetz, sondern eine soziale Integrationspolitik durch die Wiederherstellung des Sozialstaates. In einer Gesellschaft, die sozial zerfällt und in der die Ungleichheit immer weiter wächst, kann auch keine Integration gelingen. Es ist verantwortungslos, sich allem zu verweigern, was nur ein Stück mehr an Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft gerade auch für Migrantinnen und Migranten schaffen könnte. Eine modernisierte Gastarbeiterpolitik per Einwanderungsgesetz ist auch integrationspolitisch Gift.

Die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz ist eine Forderung nach einem Auslesesystem und Lohndrückerei. Der primäre Effekt wäre, die Lohnkonkurrenz zu verschärfen und den Unternehmen Lohndumping zusätzlich zu erleichtern. DIE LINKE lehnt das ab – ebenso das Ziel, Ausbildungskosten in Deutschland einzusparen, indem Deutschland hoch qualifizierte Arbeitnehmer aus schwächeren Ländern abwirbt, denn diese Politik wäre für die betroffenen Länder verheerend.

Wir brauchen eine soziale Offensive in diesem Land, wenn Integration gelingen und die Gesellschaft nicht weiter gespalten werden soll. Notwendig sind massive Investitionen in Bildung, Gesundheit und den Bau von bezahlbarem Wohnraum. Hier müssen die Reichen und Superreichen ran. Eine Vermögensteuer ist überfällig."