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Möglichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien ohne Vorverurteilungen aufklären

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die Frage, ob und wenn ja, von wem im Syrienkrieg erneut Chemiewaffen eingesetzt wurden, ist offen und muss durch eine unabhängige, internationale Untersuchung geklärt werden. Alle Vorverurteilungen verschleiern eher die Abläufe, als dass sie zu einer Klärung beitragen. Klärung ist aber notwendig, um Konsequenzen ziehen zu können“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter:

„Welchen militärischen Hintergrund hatten die Angriffe auf die Stadt Chan Scheichun? Laut einer Erklärung von russischer Seite galten sie einem zentralen Militärlager dschihadistischer Kräfte in der Provinz Idlib nahe der türkischen Grenze. Ebenfalls zu klären ist, inwieweit Erkenntnisse des russischen Militärs, der Türkei und der USA sowie der deutschen Tornados vorliegen und ausgewertet werden können.

Warum wurde die von der EU in Brüssel veranstaltete ‚Geberkonferenz‘ zur Hilfe für Syrien, die der politische Bezugspunkt des vermuteten Giftgasangriffs gewesen sein soll, nicht unter dem Dach der Vereinten Nationen, sondern separat in Szene gesetzt? Bislang war es das Ziel zumindest der deutschen Syrienpolitik, möglichst alle Initiativen unter dem Dach der Vereinten Nationen zusammenzufassen. Die von den Garantiemächten Russland und Türkei sowie von weiteren Staaten initiierte Konferenz in Astana wurde von der deutschen Außenpolitik genau deshalb kritisiert. Dazu muss sich die Bundesregierung erklären.

Wieso werden alle Untersuchungen ausgeschlossen um zu klären, ob militante aufständische Gruppen wie Fatah-al Sham (ehemals Al Nusra) und der IS als Urheber und Verantwortliche in Frage kommen, wenn es um den Einsatz chemischer und biologischer Kampfstoffe in Syrien geht? So bleibt das ungute Gefühl, dass das Urteil ‚Assad und die Russen sind schuld‘ schon feststand, ehe auch nur der kleinste Schritt zu einer Untersuchung gegangen werden konnte.“