Skip to main content

Hat die Bundesregierung das Geheimdienstkontrollgremium getäuscht?

Pressemitteilung von André Hahn,

Die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe, dass es neben der dem Bundesnachrichtendienst (BND) übergebenen Liste des türkischen Geheimdienstes MIT mit angeblichen Unterstützern der Gülen-Bewegung, auf der sich auch mindestens zwei deutsche Parlamentarier befanden, noch eine weitere Liste, ein zweites Dossier über vermeintliche Regimegegner geben soll, die der Staatssekretärin im Bundesinnenministerium Emily Haber Anfang März bei einem Besuch in Ankara von der türkischen Regierung übergeben worden sein soll. Dazu erklärt André Hahn, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKGr):

"Ich fordere dringende Aufklärung. Staatssekretärin Haber saß - wie fast immer - auch in der letzten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, in der es neben dem Zwischenbericht zum Terroranschlag von Anis Amri auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 auch um die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT und dessen an den BND übergebene Liste mutmaßlicher Gegner des Erdogan-Regimes ging. Mit keinem Wort hat Frau Haber erwähnt, dass auch ihr eine solche Liste mit möglicherweise weiteren regimekritischen Personen und Organisationen übergeben wurde, die nun wohl ebenfalls beim Bundesamt für Verfassungsschutz bearbeitet wird. Sollten die Medieninformationen zutreffen, dann wäre dies ein gravierender Vertrauensbruch der Bundesregierung und ein klarer Verstoß gegen die Informationspflichten gegenüber dem Kontrollgremium des Bundestages. Hierzu muss Bundesinnenminister de Maizière unverzüglich Stellung nehmen. Sollte er dies verweigern, muss notfalls eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums mit Vorladung des Ministers stattfinden."