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Egal, ob am Ende 15,5 oder 15,8 Prozent Einheitsbetrag für den Gesundheitsfonds festgelegt werden, das heißt vor allem eins: Die gesetzlich Versicherten erhalten immer weniger Leistungen für immer mehr Geld. Die GKV hatte einmal den Grundsatz, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich die Beiträge teilen. Mit dem Gesundheitsfonds wird dieser Grundsatz endgültig über Bord geworfen, die Versicherten sind die Dummen.

"Der Gesundheitsfonds ist die lahme Kompromissformel einer Gesundheitsreform Marke Große Koalition. Er ist teuer, unberechenbar und überflüssig", stellt Frank Spieth, fest und unterstützt damit die Kritik des Sozialverbands Deutschland.

Die heutige Großdemonstration "Licht aus im Krankenhaus? Spar-Diktat der Politik bedroht die Kliniken!" zeigt die ganze Wut der Menschen über die miserable Gesundheitspolitik der Bundesregierung. DIE LINKE unterstützt die Proteste und sichert den Demonstranten ihre parlamentarische Unterstützung zu.

"Was das Bundeskabinett heute beschlossen hat, reicht bei weitem nicht aus, um die Finanznot der Kliniken zu beenden", erklärt Frank Spieth. Aus Sicht des gesundheitspolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE drohen nun eine weitere Verschärfung des Privatisierungsdrucks und die Schließung weiterer Kliniken.

DIE LINKE hat die Bundesregierung bereits vor über einem halben Jahr aufgefordert, die Finanznot der Krankenhäuser zu beenden. Jetzt scheint Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt den Ernst der Lage, die sie selbst mit verursacht hat, wenigstens ansatzweise begriffen zu haben. "Das ist zu begrüßen, auch wenn die angekündigten Gegenmaßnahmen bei weitem nicht ausreichen", sagt Frank Spieth.

Krankenhäuser sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Deshalb muss es auch bei aus Steuern finanzierten Investitionen bleiben. Es kann nicht sein, dass nur ein Teil der Gesellschaft, die Beitragszahler in den Gesetzlichen Krankenkassen, alleine mit der Finanzierung der Krankenhäuser belastet wird. Dies ist ordnungspolitischer Unsinn, denn die nicht gesetzlich Krankenversicherten zahlen nichts.

"Diese Honorarerhöhung ist ein nicht unerhebliches Geschenk der Bundesregierung an die niedergelassenen Ärzte", beurteilt Frank Spieth den gestrigen Abschluss der Kassenärztlichen Bundesvereinigung mit den Vertretern der gesetzlichen Krankenkassen. "Das Problem ist, dass damit weiter ein System subventioniert wird, das Unterversorgung unzureichend bekämpft und die stetig wachsende Zahl von niedergelassenen Fachärzten fördert."

"Eines ist klar", ist sich Frank Spieth sicher, "mit dem Gesundheitsfonds werden die Belastungen für die Versicherten weiter steigen." Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE widerspricht damit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, die am vergangenen Wochenende die Bürger dazu aufgerufen hatte, darauf zu achten, welche Kasse unter den Fondsbedingungen Zusatzbeiträge erhebt und bei welchen Kassen es Rückzahlungen geben könnte.

"Jeder, der das Einmaleins der GKV-Finanzierung beherrscht, wird unschwer den drohenden Beitragssatz von 15,5 Prozent nachrechnen können", so Frank Spieth. "Zusätzliche Ausgaben für die Krankenhäuser, die Ärzte und Arzneimittel sind unter den von der Koalition geschaffenen Bedingungen ohne eine Beitragsanhebung nicht zu finanzieren."

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, die Beiträge zur gesetzlichen und privaten Kranken- und Pflegeversicherung stärker steuerlich absetzbar zu machen, befürchtet Frank Spieth, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück "wieder einmal nach dem umgekehrten Robin-Hood-Prinzip verfährt". "Es ist immer das Gleiche: Von den Armen wird gefordert, die Reichen werden gefördert".