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Finanzierung der Krankenhausinvestitionen ist öffentliche Aufgabe

Pressemitteilung von Frank Spieth,

„Gesundheit ist ein hohes Gut. Um dieses zu gewährleisten, muss in der Fläche ein auseichendes Angebot an Krankenhäusern bereitgestellt werden. Um dies zu gewährleisten, müssen sich die Gesundheitsminister zu einer öffentlichen Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser bekennen“, fordert Frank Spieth anlässlich des Treffens der Gesundheitsminister der Länder mit der Bundesgesundheitsministerin zur zukünftigen Krankenhausfinanzierung. Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Krankenhäuser sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Deshalb muss es auch bei aus Steuern finanzierten Investitionen bleiben. Es kann nicht sein, dass nur ein Teil der Gesellschaft, die Beitragszahler in den Gesetzlichen Krankenkassen, alleine mit der Finanzierung der Krankenhäuser belastet wird. Dies ist ordnungspolitischer Unsinn, denn die nicht gesetzlich Krankenversicherten zahlen nichts. Außerdem ist es ein sozialpolitischer Skandal, dass man zu den erheblichen Beitragsbelastungen jetzt den gesetzlich krankenversicherten alleine die Finanzierung der Krankenhäuser obendrauf setzen will.“

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