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Ausbluten der Kliniken verhindern

Pressemitteilung von Frank Spieth,

"Was das Bundeskabinett heute beschlossen hat, reicht bei weitem nicht aus, um die Finanznot der Kliniken zu beenden", erklärt Frank Spieth. Aus Sicht des gesundheitspolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE drohen nun eine weitere Verschärfung des Privatisierungsdrucks und die Schließung weiterer Kliniken. Spieth:

"Anscheinend hat die Bundesregierung nicht begriffen, wie ernst die Lage der Krankenhäuser ist: Steigende Lohnkosten, Energie- und Lebensmittelpreise sind die großen Ausgabenposten, die aus den laufenden Einnahmen bestritten werden müssen. Doch hier werden die Kosten für die Kassen klein gehalten: Der Budgetdeckel führt zu einer chronischen Unterfinanzierung. Das führt letztendlich zu Tarifabsenkungen und Entlassungen. Und was die Kassen auf der einen Seite nicht bereit sind zu finanzieren, lassen die Länder mit der spärlich tröpfelnden Investitionsförderung liegen. Wer die Kliniken so kaputt spart, nimmt den Niedergang der stationären Versorgung in Kauf. Wenn das Ausbluten der Kliniken noch gestoppt werden soll, müssen Bund und Länder bei der Krankenhausfinanzierung schnellstens umsteuern.

DIE LINKE hat bereits Anfang des Jahres einen Antrag in den Bundestag eingebracht, um die Finanznot der Krankenhäuser zu beenden. Darin fordern wir die Bundesregierung auf, die Tariferhöhungen in vollem Umfang zu finanzieren, das Budget anzuheben, den „Sanierungsbeitrag“ zu beenden und den Investitionsstau aufzulösen. Darüber hinaus brauchen wir endlich eine solidarische Finanzierung des Gesundheitswesens durch eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, in die alle einzahlen."

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