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Verantwortung statt Wettbewerb

Pressemitteilung von Frank Spieth,

"Die heutige Großdemonstration "Licht aus im Krankenhaus? Spar-Diktat der Politik bedroht die Kliniken!" zeigt die ganze Wut der Menschen über die miserable Gesundheitspolitik der Bundesregierung. DIE LINKE unterstützt die Proteste und sichert den Demonstranten ihre parlamentarische Unterstützung zu", erklärt Frank Spieth. Aus Sicht des gesundheitspolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE steht jedes dritte Krankenhaus vor dem Aus, wenn nicht umgehend gehandelt wird. Spieth:

"Durch die neoliberale Politik von Ulla Schmidt stiehlt sich der Staat aus der gestalterischen Verantwortung. Es wird suggeriert, durch "Markt" und "Wettbewerb" seien alle Probleme zu beseitigen. Dieser Irrglaube lässt die Krankenhäuser ausbluten. Sie können ihr Personal nicht adäquat bezahlen, müssen steigende Energiepreise verkraften und die zunehmend marode Substanz in Schuss halten. Hier hilft nicht der immer wieder zitierte Wettbewerb, hier ist Verantwortung gefragt. Die Behandlung im Krankenhaus muss besser bezahlt, die Instandhaltung endlich wieder von den Ländern übernommen werden. Doch mit gedeckelten Budgets und einem Investitionsstau von bis zu 50 Milliarden Euro ist die Lage aussichtslos. Neben dem Gesundheitsfonds zeigt sich hier ein weiteres gesundheitspolitisches Desaster der "großen" Koalition.

DIE LINKE hat bereits Anfang des Jahres einen Antrag in den Bundestag eingebracht, um die Finanznot der Krankenhäuser zu beenden. Darin fordern wir die Bundesregierung auf, die Tariferhöhungen in vollem Umfang zu finanzieren, das Budget anzuheben, den „Sanierungsbeitrag“ zu beenden und den Investitionsstau aufzulösen. Darüber hinaus brauchen wir endlich eine solidarische Finanzierung des Gesundheitswesens durch eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, in die alle einzahlen."

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