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Gesundheitsfonds ist teuer, unberechenbar und überflüssig

Pressemitteilung von Frank Spieth,

"Der Gesundheitsfonds ist die lahme Kompromissformel einer Gesundheitsreform Marke Große Koalition. Er ist teuer, unberechenbar und überflüssig", stellt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Spieth, fest. Spieth unterstützt damit die Kritik des Sozialverbands Deutschland (SoVD) am Gesundheitsfonds:

"In Kürze wird der Schätzerkreis die Katze aus dem Sack lassen. Mit einem Beitragssatz von voraussichtlich 15,5 bis 16 Prozent wird die Krankenversicherung so teuer sein wie nie zuvor. Bis zu 70 Euro mehr im Monat müssen die Versicherten berappen. Eine angemessene Gegenleistung gibt es nicht. Weder eine Ausweitung des Leistungskatalogs noch die Rücknahme von Zuzahlungen sind geplant.

Trotz der historischen Beitragssatzanhebung kann heute niemand sagen, ob die Kassen mit den staatlich festgesetzten Beiträgen auskommen werden. Der Fonds ist auf Unterdeckung angelegt, so dass die Versicherten zusätzliche Lasten werden tragen müssen. Die sollen über die Kopfpauschale oder einen einprozentigen Zusatzbeitrag hereingeholt werden. Geschont werden wieder einmal nur die Arbeitgeber.

Der Fonds löst keines der Probleme, die die Große Koalition zu Beginn der Legislaturperiode versprochen hat anzugehen. Es bleibt bei überversorgten und teuren Großstädten und fehlender medizinischer Hilfe auf dem Land. Wichtige Strukturreformen wie eine bessere Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung, eine solide Finanzierungsbasis unter Einbeziehung der Privatversicherten auf Grundlage einer Bürgerversicherung oder ein Abbremsen der Arzneimittelpreisentwicklung durch eine Positivliste wurden gar nicht erst in Angriff genommen.

DIE LINKE hat mit ihrem Antrag "Das Gesundheitssystem nachhaltig und paritätisch finanzieren - Gesundheitsfonds, Zusatzbeiträge und Teilkaskotarife stoppen" (BT-Drs. 16/10318) Wege aus der Krise aufgezeigt. Die Bundesregierung sollte jetzt den Mumm haben, aus der Sackgasse wieder herauszukommen und auf die Einführung des Fonds zu verzichten."

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