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Die Privilegierung Besserverdienender muss ein Ende haben

Pressemitteilung von Frank Spieth,

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, die Beiträge zur gesetzlichen und privaten Kranken- und Pflegeversicherung stärker steuerlich absetzbar zu machen, befürchtet Frank Spieth, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück "wieder einmal nach dem umgekehrten Robin-Hood-Prinzip verfährt". "Es ist immer das Gleiche", sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, "von den Armen wird gefordert, die Reichen werden gefördert". Spieth weiter:

"Reiche würden durch eine derartige Reform gleich doppelt privilegiert. Einerseits würden sie unabhängig von ihrem tatsächlichen Einkommen nur für 3.600 Euro Monatsverdienst Krankenversicherungsbeiträge zahlen. Andererseits würden sie noch zusätzliche Steuergeschenke erhalten. Das wäre ein sozialpolitischer Skandal!

Dabei sieht sogar Steinbrücks eigenes Ministerium aufgrund des progressiven Verlaufs des Einkommenssteuertarifs eine überproportionale Entlastung Bessserverdienender, während die kleinen Einkommen und die Rentner von diesen Steuergeschenken nichts haben. Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 27. Mai (BT-Drs. 16/9296) hervorgeht, haben Menschen mit einem Bruttoeinkommen von bis zu 15.000 Euro pro Jahr von einer Erhöhung des Abzugsbetrags keinerlei Entlastung zu erwarten, während bei einem Einkommen von 120.000 Euro pro Jahr bei einer Erhöhung des Abzugsbetrages auf 2500 Euro 824 Euro Steuern erstattet würden. Die Bundesregierung sieht in ihrer Antwort allerdings keinen Handlungsbedarf für eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen.

Eine steuerlich gerechte Lösung, von der auch kleine und mittlere Einkommen profitieren würden, wäre die Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums. Deshalb fordert DIE LINKE, höhere Einkommen stärker zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung heranzuziehen und alle Einkommensarten zu berücksichtigen. Wir brauchen endlich eine gerechte Finanzierungsgrundlage für die Krankenversicherung. Ein Parallelsystem, wie es die private Krankenversicherung darstellt, ist obsolet und muss durch den Aufbau einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung abgelöst werden."

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