"DIE LINKE fordert die vollständige Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht hat die Richtlinienkompetenz des Parlaments eingefordert, wie sie in Dänemark, Finnland und Österreich bereits heute Praxis ist. Karlsruhe hat auch Volksabstimmungen bei Veränderungen der EU-Verträge angeregt“, erklärt Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute beginnenden Verhandlungen über das Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon. Dehm weiter:
Foto: Uwe Steinert
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„Mit Placebos, die keine substanzielle Änderung an der neoliberalen und militaristischen Ausrichtung des Vertrages mit sich bringen, soll die irische Bevölkerung zu einer nochmaligen Abstimmung animiert werden. Dies allein ist schon ein Skandal“, so Diether Dehm zu dem aktuellen Beschluss des Europäischen Rats in Brüssel, nachdem Irland mit angeblichen Garantien der Weg zu einem neuen Referendum über den Lissabon-Vertrag geebnet werden soll. Dehm weiter:
Die Zeit, in der einzelne Familien mit Eitelkeit und Größenwahn die Geschicke von Weltkonzernen bestimmen, muss vorbei sein. Die Mitbestimmung und die öffentliche Sperrminorität bei VW haben Schlimmeres verhindert. Sie müssen erhalten bleiben.
70 Prozent der Deutschen wollen, dass der EU-Vertrag neu verhandelt werden muss, um Abrüstung und sozialen Standards Vorrang einzuräumen. Das ergab eine aktuelle EMNID-Umfrage. Die Bundesregierung macht ihre Europapolitik am Willen des Volkes vorbei. Der Lissabon-Vertrag muss aufgeschnürt und neu verhandelt werden.
„Eine engere Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarn der Europäischen Union ist grundsätzlich zu begrüßen. Gleichzeitig ist eine solche Partnerschaft nur sinnvoll, wenn sie von Russland nicht als Bedrohung empfunden wird. Die jetzige Östliche Partnerschaft wird von Russland jedoch als Ausgrenzung empfunden. Dadurch entsteht nicht mehr, sondern weniger Sicherheit in dieser bereits heute schon sicherheitspolitisch sehr sensiblen Region“, so Diether Dehm.
„Wenn zwei schlichte Weltbilder gegeneinander schlagen, muss Erkenntnisgewinn nicht unbedingt funken“, kommentiert Diether Dehm die Auseinandersetzung zwischen Müntefering und Knabe über Wohl und Wehe einer neuen Verfassung.
Zu den Äußerungen der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Düren und des europapolitischen Sprechers Axel Schäfer zum Rücktritt des tschechischen Ministerpräsidenten Topolánek erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Diether Dehm:
"Die europäischen Regierungen haben nichts aus der Ablehnung des EU-Vertrags durch die Bürgerinnen und Bürger Irlands gelernt", kritisiert Diether Dehm die Ergebnisse des Europäischen Ratstreffens. Ulla Lötzer moniert, dass die Bundesregierung bereits im Vorfeld des Gipfels die Anstrengungen der EU-Kommission für ein koordiniertes und schnelles Handeln zur Stützung der Konjunktur boykottiert und Maßnahmen der europäischen Nachbarn als unsinnig und hektisch verleumdet hat.
"Wenn für Nicolas Sarkozy eine Teilverstaatlichung strategisch wichtiger Industrien lediglich dazu dient, den Griff nichteuropäischer Staatsfonds nach westeuropäischen Konzernen abzuwehren, springt er deutlich zu kurz", kommentiert Diether Dehm, entsprechende Äußerungen des französischen Staatspräsidenten.
"Meine Solidarität, die Solidarität unserer ganzen Fraktion gehört den Kolleginnen und Kollegen von VW, die den Kampf um ihre Rechte in die eigene Hand genommen haben", erklärt Diether Dehm anlässlich der heutigen Großdemonstration von Beschäftigten des Konzerns für den Erhalt des VW-Gesetzes. Beim Erhalt des VW-Gesetzes geht es darum, dass die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat willkürliche Betriebsverlagerungen blockieren können.