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Sarkozy springt zu kurz

Pressemitteilung von Diether Dehm,

"Wenn für Nicolas Sarkozy eine Teilverstaatlichung strategisch wichtiger Industrien lediglich dazu dient, den Griff nichteuropäischer Staatsfonds nach westeuropäischen Konzernen abzuwehren, springt er deutlich zu kurz", kommentiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Diether Dehm, entsprechende Äußerungen des französischen Staatspräsidenten. Dehm weiter:

"Wir brauchen gesellschaftlichen Einfluss auf die strategischen Industrien vor allem, um die Probleme der Wirtschaft zu lösen. Die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, Banken und Versicherungen und die strategischen Wirtschaftsbereiche müssen demokratisch kontrollierbar werden. Eine Teilverstaatlichung eröffnet dafür Möglichkeiten.

Dabei weisen nicht wenige Ernst zu nehmende Wissenschaftler darauf hin, dass bei einer Teilverstaatlichung die Gefahr besteht, dass spekulative Effekte an den Börsen angeheizt werden. Zu vermeiden wäre diese Gefahr, indem die strategischen Wirtschaftsbereiche in öffentliches Eigentum überführt und entsprechende gesellschaftliche Ziele für diese wirtschaftlichen Bereiche in den Europäischen Verträgen festgeschrieben werden. Vorbild dafür könnten die Aufgaben der Sparkassen sein, die verpflichtet sind, ihre Überschüsse für gesellschaftlich sinnvolle Bereiche einzusetzen.

Die Situation ist doppelt paradox: In Deutschland würde Herr Sarkozy wahrscheinlich mit seiner Forderung sofort vom Verfassungsschutz überwacht und als Verfassungsfeind eingestuft. Gleichzeitig überholt eine konservative Regierung in Frankreich die deutsche Sozialdemokratie deutlich von links."

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