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SPD arbeitet Europagegnern in die Arme

Pressemitteilung von Diether Dehm,

Zu den Äußerungen der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Düren und des europapolitischen Sprechers Axel Schäfer zum Rücktritt des tschechischen Ministerpräsidenten Topolánek erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Diether Dehm:

„Mit ihren Drohungen gegen den tschechischen Staat erweist die SPD der europäischen Einigung einen Bärendienst. Ihre Äußerung zeugt zudem von nicht vorhandener Sensibilität. Souveräne Staaten entscheiden selbst, ob sie internationalen Verträgen zustimmen wollen oder nicht. Wenn Axel Schäfer glaubt, die europäische Einigung durch die Drohung aus großen Mitgliedsstaaten gegen kleinere voranbringen zu können, irrt er gewaltig. Mit ihrer Erklärung treibt die SPD EU-Gegnern wie dem tschechischen Präsidenten, Vaclav Klaus, noch mehr Hasen in die Küche.“

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