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Aktuelle Umfragen stützen LINKE: Mehrheit will EU-Vertrag neu verhandeln

Pressemitteilung von Lothar Bisky, Diether Dehm,

„70 Prozent der Deutschen wollen, dass der EU-Vertrag neu verhandelt werden muss, um Abrüstung und sozialen Standards Vorrang einzuräumen. Das zeigt, dass die Positionen der LINKEN für ein soziales, friedliches, ökologisches und demokratisches Europa breite Unterstützung finden“, kommentiert der Spitzenkandidat der LINKEN für die Europawahl, Lothar Bisky, aktuelle Umfrageergebnisse von EMNID. Der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Diether Dehm stellt klar: „Die Bundesregierung macht ihre Europapolitik am Willen des Volkes vorbei. Sie muss den Lissabon-Vertrag aufschnüren und neu verhandeln.“

74 Prozent geben auf eine entsprechende Frage an, dass die Arbeitnehmerrechte und das Sozialstaatsprinzip in der EU Vorrang haben sollen gegenüber Wettbewerbs- und Handelsfreiheiten. Eine Mehrheit von 59 Prozent möchte „die Verpflichtung zur schrittweisen Verbesserung der militärischen Fähigkeiten“ im Lissabonvertrag durch „eine Verpflichtung zur Abrüstung“ ersetzt wissen.

Diether Dehm: „Die Bürgerinnen und Bürger sehen entscheidende Defizite der EU in der fehlenden Sozialstaatlichkeit. Urteile des Europäischen Gerichtshofs gegen das VW-Gesetz, die niedersächsische Tariflohnbindung und andere europäische Sozialstandards haben den Menschen deutlich vor Augen geführt, dass die EU den Weg der Marktradikalität verlassen muss.“

Bisky und Dehm sehen diese Umfragen in Einklang mit aktuellen Umfragen anderer Forschungsinstitute, wonach nur 34 Prozent der Befragten die EU so belassen möchten, wie sie ist (Forsa). Lothar Bisky: „Die Bundesregierung muss diesen erheblichen Änderungsbedarf in der Bevölkerung zum Lissabon-Vertrag ernst nehmen. Wer Europa nach dem Motto Augen zu und durch regieren will, muss sich über das mangelnde Interesse an den Europawahlen nicht wundern.“

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