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Regierungschefs wollen Vertrag von Lissabon rechtswidrig durchmogeln

Pressemitteilung von Diether Dehm,

„Mit Placebos, die keine substanzielle Änderung an der neoliberalen und militaristischen Ausrichtung des Vertrages mit sich bringen, soll die irische Bevölkerung zu einer nochmaligen Abstimmung animiert werden. Dies allein ist schon ein Skandal“, so Diether Dehm zu dem aktuellen Beschluss des Europäischen Rats in Brüssel, nachdem Irland mit angeblichen Garantien der Weg zu einem neuen Referendum über den Lissabon-Vertrag geebnet werden soll. Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die EU-Regierungschefs erweisen damit der europäischen Einigung einen Bärendienst, indem durch weitere Verfahrenstricks der längst gescheiterte Vertrag von Lissabon rechtswidrig an den Menschen vorbei in Kraft gesetzt werden soll. Eine Änderung des Vertrages durch ein rechtsverbindliches Protokoll oder eine rechtsverbindliche Zusatzerklärung verlangt eine erneute Ratifizierung aller 27 EU-Mitgliedsstaaten. Eine nachträgliche Ratifizierung gleicht dieses Defizit nicht aus.

Der Vertrag von Lissabon wurde von einer Mehrheit der Iren klar abgelehnt. Laut einer offiziellen Untersuchung des irischen Parlaments geschah dies aus Angst vor sozialem Abstieg. An dieser Befürchtung der Iren werden auch die jetzt vorgelegten Placebos nichts ändern. Wenn die EU-Regierungschefs nicht weiter dazu beitragen wollen, dass immer mehr nationalistische Parteien in Europa an Einfluss gewinnen, müssen sie endlich zu einer Politik für die Menschen zurückkehren.“

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