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DIE LINKE verteidigt Grundgesetz - auch gegen Müntefering und Knabe

Pressemitteilung von Diether Dehm,

„Wenn zwei schlichte Weltbilder gegeneinander schlagen, muss Erkenntnisgewinn nicht unbedingt funken“, kommentiert Diether Dehm die Auseinandersetzung zwischen Müntefering und Knabe über Wohl und Wehe einer neuen Verfassung. „Wenn SPD-Vorsprecher Müntefering den Ostdeutschen Aversionen gegen das Grundgesetz unterstellt und es unter diesem Vorwand ersetzen will, versucht er sich doch lediglich den Ostdeutschen im Vorwahlkampf anzudienen. „Stasi“-Jäger Knabe unterstellt Müntefering darum und darin „das Geschäft der Linkspartei“. Diese würde sowieso das Grundgesetz als Geschäftsgrundlage von 89 ablehnen und die deutsche Einheit als „Zwangsvereinigung“ titulieren.“ Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Beides ist Unfug: DIE LINKE hält das Grundgesetz für eine der besten Verfassungen der Welt. Sie wirbt dafür gleichermaßen in Ost und West, für Sozialstaatsbindung, Gewaltenteilung, Angriffskriegsverbot und antikapitalistische Öffnungsklausel (Artikel 15). Und sie verteidigt das Grundgesetz auch gegen Müntefering, Knabe, Merkel, Westerwelle und andere Vorkämpfer des Lissabonvertrags vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.“

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