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Bundesregierung auf Feldzug gegen Europa

Pressemitteilung von Diether Dehm, Ulla Lötzer,

"Die europäischen Regierungen haben nichts aus der Ablehnung des EU-Vertrags durch die Bürgerinnen und Bürger Irlands gelernt. Mit einer nichtssagenden Erklärung wollen sie die Iren manipulieren und zu einem anderen Abstimmungsverhalten bringen", kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Diether Dehm, die Ergebnisse des Europäischen Ratstreffens.

Die wichtigste Aussage in der gemeinsamen Erklärung der 27 EU-Staaten ist nach Dehms Ansicht, dass die Zahl der Kommissare nicht verringert werden soll. "Damit wird die europäische Bürokratie noch weiter aufgebläht und überbezahlte Spitzenposten werden für eine kleine politische Elite gesichert. Darüber hinaus wird versucht, den Menschen in Irland und Europa Sand in die Augen zu streuen. Bei den weiteren Schlussfolgerungen des Rates handelt es sich lediglich um Selbstverständlichkeiten, die im Vertrag von Lissabon bereits geregelt sind. DIE LINKE wird kritische Initiativen in Irland unterstützen, um dieses undemokratische Vorgehen abzuwehren."

Ulla Lötzer moniert, dass die Bundesregierung bereits im Vorfeld des Gipfels die Anstrengungen der EU-Kommission für ein koordiniertes und schnelles Handeln zur Stützung der Konjunktur boykottiert und Maßnahmen der europäischen Nachbarn als unsinnig und hektisch verleumdet hat. "Die Bundesregierung ist offensichtlich fest entschlossen, weiter tatenlos zuzusehen, wie die deutsche Wirtschaft in die Krise schlittert", sagt die Sprecherin der Fraktion für internationale Wirtschaftspolitik. "Sie verweigert sich allen europäischen Maßnahmen gegen die Rezession. Übrig bleibt ein unverantwortliches Hoffen auf die Konjunkturprogramme der anderen. DIE LINKE fordert ein entschlossenes und europäisch koordiniertes Handeln der Bundesregierung gegen den drohenden Verlust von Arbeitsplätzen. 30 Milliarden Euro mehr Investitionen und 20 Milliarden Euro Sozialausgaben müssen um ein EU-Investitionspaket zur Beschäftigungssicherung und zur ökologischen Modernisierung ergänzt werden."