Pressemitteilungen

"Viele der zurzeit öffentlich diskutierten Probleme stehen im Zusammenhang mit der schlechten personellen Aufstellung des öffentlichen Dienstes", erklärt Frank Tempel.

"Die Umwandlung bestehender Bereitschaftspolizeieinheiten verdeckt, dass bei der Bundespolizei ein massiver Mangel an Personal herrscht. Überlastungen sind an der Tagesordnung, der Stand an Überstunden und Krankheitszeiten so hoch wie nie", erklärt Frank Tempel.

"Die Regierung möchte dem Handel mit Legal Highs den Boden entziehen. Jedoch ist ein betäubungsmittelrechtliches Verbot wenig hilfreich. Zum einen ist der Internethandel nicht wirksam einzudämmen und zum anderen zeigt der florierende 'Offline-Drogenhandel', dass die geplanten Restriktionen weder das Angebot noch die Nachfrage wirksam begrenzen werden, da zwischen dem Grad der Strafverfolgung und dem Drogenkonsum kein direkter Zusammenhang besteht", erklärt Frank Tempel.

"In den letzten Jahren sind Bundespolizei und Zoll systematisch zusammengespart worden, so dass die Einsatzfähigkeit schon im Normalbetrieb nur mit übergroßen Anstrengungen der Beamtinnen und Beamten gewährleistet werden kann. Wer aber Aufgaben wie die Überwachung von mutmaßlichen Terroristen oder die Verhinderung von Waffenschmuggel dauerhaft gewährleisten will, muss ausreichend personelle und materielle Ressourcen schaffen. Wenn nun ausgerechnet Finanzminister Schäuble, der maßgeblich für die Ausdünnung polizeilicher Bundesbehörden verantwortlich ist, die Bundeswehr bei der Terrorismusbekämpfung einsetzen will, ist das ein Eingeständnis des eigenen Versagens", erklärt Frank Tempel.

"Der Beschluss hat nicht die Lösung der Flüchtlingskrise im Blick, sondern soll Stimmungen in der Bevölkerung bedienen. Zu einer Beschleunigung der Asylverfahren wird es so indes nicht kommen. Mit der bloßen Bildung besonderer Aufnahmeeinrichtungen ist es nicht getan. Der Bearbeitungsstau ist nur mit mehr und besser ausgebildetem Personal zu lösen", sagt Frank Tempel.

"Endlich setzt sich ein Quäntchen drogenpolitische Vernunft bei der Bundesregierung durch. Wenigstens für Schwerkranke weicht sie ihren harten drogenpolitischen Kurs auf und verliert etwas von ihrer Cannabis-Phobie. Diese Tür müssen wir jetzt weiter aufstoßen. Es darf und muss alles getan werden, um Menschen mit schweren Erkrankungen zu helfen. Ideologische Scheuklappen gehören dabei ins letzte Jahrhundert", sagt Frank Tempel.

"Die Arbeit des 2. Untersuchungsausschusses ist abgeschlossen. Union und SPD haben ihre Untersuchungsergebnisse zur Edathy-Affäre in einem gemeinsamen Bericht vorgelegt. Darin lautet die zentrale Botschaft: Der Ausschuss zur Edathy-Affäre war überflüssig. Mit diesem Fazit ignoriert die Koalition bedeutende Ergebnisse der Beweisaufnahme und wesentliche Erkenntnisse und Fakten, die der Ausschuss in einem Jahr intensiver Aufklärungsarbeit zutage gefördert hat", sagt Frank Tempel.

"Solange der Weg zur Legalisierung von Cannabis auf Bundesebene verstellt ist, brauchen wir Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis auf Landesebene. Daher begrüße ich den Vorschlag des Strafrechtsprofessors Lorenz Böllinger, Cannabis-Modellprojekte unter Länderhoheit zu stellen", erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der von den Bundesländern Bremen und Baden-Württemberg geführten Cannabis-Debatte.

"Schon jetzt ist absehbar, dass die Cannabislegalisierung in Colorado und Washington die mexikanischen Drogenkartelle schwächt. Die Entkriminalisierung von Drogenkonsumierenden, die übrigens auch vom ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan gefordert wird, wäre auch hierzulande ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ich empfehle der Bundesregierung, sich vom EU-Partner Portugal beraten zu lassen, das im Einklang mit den internationalen Rahmenverträgen den Besitz von Drogen bereits vor zehn Jahren entkriminalisiert hat. Auch Uruguay hat einen lobenswerten Einklang zwischen Prävention und Entkriminalisierung gefunden. Es ist also machbar", erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen UN-Weltdrogentages.

"Die Bundesregierung hat mit mindestens zwei unzureichenden Antworten auf kleine Anfragen der LINKEN zu Bundespolizeieinsätzen das Fragerecht der Opposition verletzt. In Zukunft wird die Regierung unsere Fragen präziser beantworten müssen. Sie kann sich nicht mehr alleine mit dem Verweis auf Länderverantwortung aus der Affäre ziehen. Das ist ein wichtiger Teilerfolg, über den wir uns freuen“, so Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur unzureichenden Beantwortung der Bundesregierung von kleinen Anfragen der Opposition, in dem es festgestellt hat, dass die Bundesregierung auf parlamentarische Fragen über das Ersuchen eines Landes um Unterstützung durch die Bundespolizei zu antworten hat. Lay weiter: