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Beschlüsse sind menschenunwürdig und integrationspolitischer Unsinn

Pressemitteilung von Frank Tempel,

"Der Beschluss hat nicht die Lösung der Flüchtlingskrise im Blick, sondern soll Stimmungen in der Bevölkerung bedienen. Zu einer Beschleunigung der Asylverfahren wird es so indes nicht kommen. Mit der bloßen Bildung besonderer Aufnahmeeinrichtungen ist es nicht getan. Der Bearbeitungsstau ist nur mit mehr und besser ausgebildetem Personal zu lösen", sagt Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und des Innenausschusses, mit Blick auf das Treffen der Koalitionsspitzen und die dort gefassten Beschlüsse für die Flüchtlingspolitik. Tempel weiter:

"Die Regelung, dass der zweimalige Verstoß gegen die Residenzpflicht zum Erlöschen des Asylantrags und zur sofortigen Ausweisung und Abschiebung unabhängig von Rechtsbehelfen führen soll, ist unhaltbar und zudem verfassungswidrig. Die Wiedereinführung der Residenzpflicht bringt außerdem für die ohnehin völlig überforderte Bundespolizei weitere Belastungen.

Die 'angemessene finanzielle Eigenbeteiligung' an Integrationskursen durch Flüchtlinge spricht den Integrationsbekenntnissen der Regierung Hohn. Man hält Flüchtlinge vom Deutscherwerb tendenziell ab, wenn sie dafür auf Lebensnotwendiges verzichten müssen.
Wir brauchen insgesamt schnellere Verfahren sowie intensiv geförderte Integration."