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Forderung nach Bundeswehreinsatz im Innern ist Eingeständnis des eigenen Versagens

Pressemitteilung von Frank Tempel,

"In den letzten Jahren sind Bundespolizei und Zoll systematisch zusammengespart worden, so dass die Einsatzfähigkeit schon im Normalbetrieb nur mit übergroßen Anstrengungen der Beamtinnen und Beamten gewährleistet werden kann. Wer aber Aufgaben wie die Überwachung von mutmaßlichen Terroristen oder die Verhinderung von Waffenschmuggel dauerhaft gewährleisten will, muss ausreichend personelle und materielle Ressourcen schaffen. Wenn nun ausgerechnet Finanzminister Schäuble, der maßgeblich für die Ausdünnung polizeilicher Bundesbehörden verantwortlich ist, die Bundeswehr bei der Terrorismusbekämpfung einsetzen will, ist das ein Eingeständnis des eigenen Versagens", erklärt Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und des Innenausschusses des Bundestages, mit Blick auf die Forderung von Finanzminister Schäuble nach einem Einsatz der Bundeswehr im Innern. Tempel weiter:

"Schuldenbremse und die Politik der schwarzen Null haben in Bund und Ländern maßgeblich dafür gesorgt, dass der öffentliche Dienst und dabei auch die polizeilich handelnden Behörden ausgeblutet worden sind. Nur ein Abbau von sachfremden Aufgaben und die deutliche Aufstockung bei Personal und materiellen Mitteln schafft die Möglichkeit, auch für Krisensituationen gewappnet zu sein, ohne den Überstundenberg der Beamtinnen und Beamten ins Unermessliche wachsen zu lassen.

Dass einem Einsatz der Bundeswehr im Innern verfassungsrechtlich aus gutem Grund ohnehin enge Grenzen gesetzt sind, ignoriert die Union bei ihren regelmäßig wiederkehrenden Forderungen immer aufs Neue. Das Grundgesetz muss vor dieser Union geschützt werden."