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Das Mittel eines Untersuchungsausschusses ad absurdum geführt

Pressemitteilung von Frank Tempel,

"Die Arbeit des 2. Untersuchungsausschusses ist abgeschlossen. Union und SPD haben ihre Untersuchungsergebnisse zur Edathy-Affäre in einem gemeinsamen Bericht vorgelegt. Darin lautet die zentrale Botschaft: Der Ausschuss zur Edathy-Affäre war überflüssig. Mit diesem Fazit ignoriert die Koalition bedeutende Ergebnisse der Beweisaufnahme und wesentliche Erkenntnisse und Fakten, die der Ausschuss in einem Jahr intensiver Aufklärungsarbeit zutage gefördert hat", so Frank Tempel, Obmann der LINKEN im 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss und stellvertretender Vorsitzende des Innenausschusses. Tempel weiter:


"Dass wir in der Bewertung der erlangten Informationen keine Einigung unter allen Fraktionen erzielen würde, war zu erwarten. Hier hatte ich aber ehrlicherweise mit einer unbeugsameren Union gerechnet, die sich nun durch ein gemeinsames Votum mit der SPD im Widerspruch zu ihren eigenen öffentlichen Verlautbarungen der letzten Wochen befindet und sich einzig zum Schutz führender Koalitionspartner an der Vernebelungsaktion der SPD beteiligt. Umsonst dürfte das für die SPD nicht zu haben sein. Die Bewertung der Koalitionsmehrheit ist einseitig auf diesen Schutz ausgerichtet und damit eine Farce. Aus diesem Grund kann die Opposition nur den formalen Verfahrens-und Feststellungsteil mittragen und hat einen eigenen Bewertungsteil vorgelegt. Im gemeinsamen Sondervotum der Oppositionsfraktionen wird deutlich hervorgehoben, was im Ergebnis der Beweisaufnahme offensichtlich ist und von mehreren Zeugen bestätigt wurde – es gibt keinen plausiblen Zweifel an der Informierung Edathys durch den Abgeordneten Hartmann. Die Frage, von wem Hartmann seine Informationen hatte, ob von der SDP-Spitze oder direkt vom BKA, konnte der Ausschuss nicht abschließend klären. Nicht unwesentlich dazu beigetragen hat Hartmann selbst, der sich durch Inanspruchnahme seines umfassenden Aussageverweigerungsrechts dagegen verwehrte, an der Sachaufklärung mitzuwirken. Ob schweigende oder vergessliche Zeugen – der Ausschuss hatte mehrfach das Problem, dass wichtige Zeugen zu Gunsten der Koalitionsdiplomatie nicht aufklären, sondern blockieren wollten.

Die Blockadehaltung in dem Ausschuss sucht in der Geschichte Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse ihresgleichen. Beispielhaft ist das Verhalten zentraler Zeugen, wie das des ehemaligen BKA- Chef Jörg Ziercke oder des Abgeordneten Johannes Kahrs, die durch demonstrative Unlust zur Aussage und drastische Erinnerungslücken die Ausschussarbeit in einzigartiger Weise herabwürdigten.

Unnötig erschwerend kam hinzu, dass der Ausschussvorsitz von der Partei geführt wurde, die zuvorderst in den Informationsskandal involviert war – für die Verteidigungsstrategie der SPD war das sicher eine glückliche Fügung und äußerst nützlich, für die Opposition, die mit rudimentären Minderheitenrechten ein ohnehin schwaches parlamentarisches Gegengewicht zur Exekutive darstellt, hat es die Aufklärungsarbeit zusätzlich erschwert."

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