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Bundesregierung setzt jahrelange Forderung der LINKEN nach staatlichem Anbau von Cannabis um

Pressemitteilung von Frank Tempel,

"Endlich setzt sich ein Quäntchen drogenpolitische Vernunft bei der Bundesregierung durch. Wenigstens für Schwerkranke weicht sie ihren harten drogenpolitischen Kurs auf und verliert etwas von ihrer Cannabis-Phobie. Diese Tür müssen wir jetzt weiter aufstoßen. Es darf und muss alles getan werden, um Menschen mit schweren Erkrankungen zu helfen. Ideologische Scheuklappen gehören dabei ins letzte Jahrhundert", kommentiert Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Ankündigung aus dem Gesundheitsministerium, der zufolge die Bundesregierung plant, den Anbau und Handel von Cannabis zur Schmerztherapie in die Hände einer staatlichen Stelle zu geben. Frank Tempel weiter:

"Die Kostenübernahme für medizinische Cannabispräparate durch die Krankenkassen sowie der staatlich kontrollierte Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken sind längst überfällig. Doch wer auf einen echten Sinneswandel hofft, wird wohl enttäuscht werden. Denn die Bundesregierung wurde erst durch Gerichtsurteile zugunsten von Patienten zu diesem Schritt gezwungen. Insofern setzt die Regierung nur um, was nicht mehr zu vermeiden ist.

Erst kürzlich hatte DIE LINKE einen entsprechenden Antrag (BT-Drucksache 18/6361) im Bundestag eingereicht. Nun muss sichergestellt werden, dass die Hürden zur Erteilung von Genehmigungen zur medizinischen Verwendung von Cannabis herabgesetzt werden, so dass die Erteilung der Besitzerlaubnis von Cannabis nicht die Ausnahme, sondern der Regelfall ist, damit auch alle potentiellen Patienten von der Neuregelung profitieren können. Zudem müssen Forschungshemmnisse bei der medizinischen Verwendung von Cannabis schnellstmöglich abgebaut werden. Auch müssen Erlaubnisinhaber von Cannabis wirksam vor Kriminalisierung geschützt werden, etwa bei Kontrollen im Straßenverkehr."

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