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Den Weg für Cannabis-Modellprojekte in den Ländern freimachen

Pressemitteilung von Frank Tempel,

"Solange der Weg zur Legalisierung von Cannabis auf Bundesebene verstellt ist, brauchen wir Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis auf Landesebene. Daher begrüße ich den Vorschlag des Strafrechtsprofessors Lorenz Böllinger, Cannabis-Modellprojekte unter Länderhoheit zu stellen", erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der von den Bundesländern Bremen und Baden-Württemberg geführten Cannabis-Debatte. Tempel weiter:

"Damit Modellprojekte auf Landesebene wirklich funktionieren, muss der Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum bis zu einer bestimmten Menge bundesweit als straffrei gelten. Das heißt der Konsument darf durch Besitz und Erwerb nicht per Betäubungsmittelgesetz kriminalisiert werden, wie dies bisher der Fall ist. Nur so kann wirkliche Rechtssicherheit für die Teilnehmer von Modellprojekten hergestellt werden. Andernfalls droht ihnen in anderen Bundesländern Strafverfolgung.

Auf lange Sicht führt an einer grundlegenden Reform des Bundesbetäubungsmittelgesetzes kein Weg vorbei. DIE LINKE streitet für das Cannabis-Club-Modell, das sich in Spanien seit zehn Jahren bewährt hat: Clubmitglieder können dort zum Eigenbedarf Cannabis legal produzieren. Zugleich bleibt der Handel verboten."

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