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„Ostdeutschland bleibt trotz populistischer Wahlkampfpapiere von CDU und SPD zum Osten sich selbst überlassen. Unvermögen und Resignation sind die wesentlichen Eigenschaften der Bundesregierung in Bezug auf Ostdeutschland“, erklärt Roland Claus, Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE anlässlich des Jahresberichtes zum Stand der Deutschen Einheit 2009. Claus weiter:

Mit dem "Leitbild Ostdeutschland 2020" entwickelt DIE LINKE als die Ostpartei eine neue Idee für die zukünftige Entwicklung der neuen Länder und anderer Transformationsregionen in Deutschland und Europa. Nachdem das bisherige neoliberale Entwicklungsmodell und der Aufbau Ost als Nachbau West gescheitert sind, bedarf es innovativer politischer Ansätze und gesellschaftlicher Entwicklungspfade. Gerade in Zeiten einer umfassenden internationalen Krise ist nachhaltiges Umsteuern gefragt.

„Der für den Aufbau Ost zuständige Minister lügt sich selbst in die Tasche, wenn er behauptet, der Osten profitiere überproportional vom Investitionsprogramm im Konjunkturpaket II“, kritisiert Roland Claus, Ost-Koordinator der Fraktion DIE LINKE. Claus weiter:

„Der Rücktritt von Günther Merl macht deutlich, mit welcher Hilflosigkeit die Bundesregierung angesichts der Krise des Finanzsektors agiert“, erklärt Roland Claus, Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, zum Rückzug des Sprechers des Leitungsausschusses des Sonderfonds zur Finanzmarktstabilisierung (SoFFin). Roland Claus weiter:

„Deutschland braucht einen neuen Gesellschaftsvertrag. Das systematische Aushöhlen des Sozialstaates und das Untergraben der Grundsätze gesellschaftlichen Miteinanders im Rahmen der Agenda 2010 durch die Politik von Deregulierung, Privatisierung und Flexibilisierung haben das Vertrauen der Ostdeutschen in die Politik schwinden lassen,“ so Roland Claus zur Studie des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität des SFZ.

In der sozialen Stadtentwicklung muss ein vorbeugender Ansatz stärker gefördert werden, damit soziale Brennpunkte und eine Zuspitzung der Probleme in manchen Stadtteilen vorab verhindert werden. Parallel dazu muss das Programm „Soziale Stadt“ dauerhaft etabliert und verstetigt werden. Dies ist eine Forderung, die die Referenten der III. Stadtumbaukonferenz der Fraktion DIE LINKE im Bundestag heute in Essen an die Adresse der Politik gestellt haben.

Aufgeschreckt durch die heftige Niederlage der CDU bei den Kommunalwahlen in Brandenburg und schlechte Umfragewerte bundesweit gerät die Kanzlerin in Panik und verspricht vor dem Ost-Perspektivenkongress ihrer Partei in Dresden das Blaue vom Himmel herab.
Nach jahrelangem Blockieren soll jetzt plötzlich alles möglich sein: Rentenangleichung, neue Sonderprogramme. Aber der Koalitionsentwurf für den Haushalt 2009 enthält keinen einzigen Posten, der diese Vorhaben stützt.

Roland Claus, Ost-Koordinator der Fraktion ergänzt: „Minister Tiefensee wirbt in seinem Bericht zum Stand der Deutschen Einheit nur noch darum, die Hoffnung nicht zu verlieren. Denn laut Bundesregierung dauere die Angleichung der Lebensverhältnisse im Osten an das Westniveau noch weitere 30 Jahre. Die Bundesregierung schiebt den Osten auf die lange Bank. Ohne schnelle Lohn- und Rentenangleichung werden die Menschen in den neuen Ländern um Verdienst und Anerkennung gebracht.

„Die Fraktion DIE LINKE hat dafür seit 2005 immer wieder Initiativen im Bundestag entwickelt, die jedoch von der Regierung stets mit dem Argument, dies sei eine Politik von gestern, abgelehnt wurden. Die Äußerungen von Ministerpräsident Tillich machen allerdings wenig Hoffnung auf Erfolg. Gerade hat das Institut für Wirtschaftsforschung Halle konstatiert, dass sich die Schere zwischen Ost und West erneut weiter öffnet und eine Angleichung der Pro-Kopf-Einkommen 320 Jahre dauern würde.

"Wolfgang Tiefensees Leuchtturmpolitik im Osten ist gescheitert", meint Roland Claus. Noch immer sei die Investitionszulage die wirksamste Wirtschaftsförderung, von der alle ostdeutschen Regionen profitierten.