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Soziale Spaltung der Städte verhindern

Pressemitteilung von Heidrun Bluhm, Roland Claus,

In der sozialen Stadtentwicklung muss ein vorbeugender Ansatz stärker gefördert werden, damit soziale Brennpunkte und eine Zuspitzung der Probleme in manchen Stadtteilen vorab verhindert werden. Parallel dazu muss das Programm „Soziale Stadt“ dauerhaft etabliert und verstetigt werden. Dies ist eine Forderung, die die Referenten der III. Stadtumbaukonferenz der Fraktion DIE LINKE im Bundestag heute in Essen an die Adresse der Politik gestellt haben.

Der Kongress beschäftigte sich mit den Folgen des Strukturwandels, des demographischen Wandels und Problemen der verfehlten Integrationspolitik und stellte die Frage, wie eine „linke Stadt der Zukunft“ aussehen kann. Eine Stadt geringerer Dichte und der Schrumpfung muss neuen Leitbildern jenseits des entfesselten Kapitalismus folgen: „In der Schrumpfung und dem erforderlichen Stadtumbau liegt auch eine Chance - eben diesen Umbau nachhaltig und ökologisch zu gestalten. Ein ökologischer Umbau - ein Umbau der auf Energieeffizienz und auf erneuerbare Energien setzt und der sich endgültig vom Öl-und-Kohle-Zeitalter verabschiedet - darf kein Privileg von Besserverdienenden und Eliten sein. Er muss die gesamte Bevölkerung mitnehmen“, sagt Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und verantwortlich für die Ausrichtung der Stadtumbaukonferenz. Ein Vertreter der österreichischen Gemeinde Güssing - Herr Christian Keglovits - stellte das dort funktionierende System einer energieautarken Gemeinde vor, die sich von großen Energieversorgerunternehmen unabhängig gemacht hat.

Darüber hinaus darf die soziale Spaltung der Städte in benachteiligte und abgeschottete, reiche Quartiere nicht weiter voranschreiten. „Niemand darf durch seinen Wohnort in seinen Chancen und Entwicklungspotenzialen benachteiligt sein. Das ist ein grundsätzlicher linker Ansatz in der Stadtentwicklungspolitik.“

Roland Claus von der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Haushaltsausschusses forderte angesichts der katastrophalen Finanzlage vieler Kommunen, den Kommunen wieder mehr Handlungsspielraum und eine verbesserte finanzielle Ausstattung zu ermöglichen. Der extreme Wohnungsleerstand und der dramatische demographische Wandel in Osten Deutschlands machen dauerhaft ein eigenständiges Programm Stadtumbau-Ost nötig. Helmut Holter, Landesbauminister aus Mecklenburg-Vorpommern a.D. ergänzte dazu, dass Stadtumbaumittel aus Sicht der Linken nach Bedürftigkeit und Nachfrage vergeben werden müssen und nicht nach der Himmelsrichtung.

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