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Tiefensee betreibt Selbstbeweihräucherung

Pressemitteilung von Roland Claus,

„Der für den Aufbau Ost zuständige Minister lügt sich selbst in die Tasche, wenn er behauptet, der Osten profitiere überproportional vom Investitionsprogramm im Konjunkturpaket II“, kritisiert Roland Claus, Ost-Koordinator der Fraktion DIE LINKE. Claus weiter:

„Bei der Verteilung der Gelder sollten laut Bundesregierung als Indikatoren besonders die Höhe der Arbeitslosigkeit und die Bevölkerungsverluste berücksichtigt werden. Wenn dennoch nicht einmal ein Fünftel der Gelder - und damit wenig mehr als nach dem reinen ungewichteten Bevölkerungsanteil - in die ostdeutschen Flächenländer fließt, wird des Ministers Behauptung zur Selbstbeweihräucherung.

Auf die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland wird sich die Wirtschaftskrise besonders verheerend auswirken. Weitere Bevölkerungsverluste sind programmiert. Dass 27 Prozent der Mittel für Bildung und Infrastruktur in die wohlhabenden Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg gehen, macht diese so zu doppelten Gewinnern des Konjunkturpakets. Dagegen sieht der Osten alt aus.“

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