Zum Hauptinhalt springen

Bundesregierung gibt den Osten auf

Pressemitteilung von Roland Claus,

„Ostdeutschland bleibt trotz populistischer Wahlkampfpapiere von CDU und SPD zum Osten sich selbst überlassen. Unvermögen und Resignation sind die wesentlichen Eigenschaften der Bundesregierung in Bezug auf Ostdeutschland“, erklärt Roland Claus, Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE anlässlich des Jahresberichtes zum Stand der Deutschen Einheit 2009. Claus weiter:

„Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die Bundesregierung verabschiedet sich offiziell vom Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West. Stattdessen spricht sie in ihrem jährlich vorgelegten Bericht zum Stand der Deutschen Einheit nur noch davon, die ostdeutschen Bundesländer bis 2019 an das Niveau strukturschwacher Regionen im Westen heranführen zu wollen.

Ein deutlicheres Eingeständnis des Scheiterns der bisherigen Politik der Bundesregierung in Ost und West kann es nicht geben. Die Politik von CDU/CSU und SPD gibt den Menschen in Transformationsregionen keinerlei Perspektive.

DIE LINKE ist und bleibt die einzige Vertreterin der Interessen der Menschen in Ostdeutschland. Mit dem „Leitbild Ostdeutschland 2020“ hat DIE LINKE eine Gebrauchsanweisung für gesellschaftliche Erneuerungen vorgelegt. Es gründet sich auf im Osten gewonnene Erfahrungen und verweist auf eine gesamtdeutsche Nutzung dieser Erkenntnisse.“

Auch interessant