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Nur ein starker Sozialstaat schafft Vertrauen

Pressemitteilung von Roland Claus,

„Deutschland braucht einen neuen Gesellschaftsvertrag. Das systematische Aushöhlen des Sozialstaates und das Untergraben der Grundsätze gesellschaftlichen Miteinanders im Rahmen der Agenda 2010 durch die Politik von Deregulierung, Privatisierung und Flexibilisierung haben das Vertrauen der Ostdeutschen in die Politik schwinden lassen,“ so Roland Claus zur Studie „Sozialreform und soziale Sicherungsziele - Bewertungen und Vorstellungen der Bürger der neuen Bundesländer im Jahre 2008“ des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität vom Sozialwissenschaftlichen Forschungszentrum Berlin-Brandenburg (SFZ). Der Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Haushaltsausschusses weiter:

„Mehr als die Hälfte der Menschen in den ostdeutschen Bundesländern sehen sich mittlerweile als Verlierer der Hartz-IV-Politik. Ihr Vertrauen in die Politik und deren soziale Sicherungssysteme geht verloren. Es ist endlich an der Zeit, der Gesellschaft durch Mindestlöhne, Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze, die Erhöhung des Kindergeldes und die längst überfällige Rentenerhöhung zu einem neuen Sozialmodell zu verhelfen.
Der Ausbau eines starken Sozialstaates ist ein wichtiger Bestandteil eines von der LINKEN geforderten Konjunkturprogramms, um auch die Auswirkungen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise aufzufangen.“

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