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Investitionszulage verlängern

Pressemitteilung von Roland Claus,

"Ich kann mich der Forderung nach einer Verlängerung der Investitionszulage nur anschließen", sagt Roland Claus zu Vorschlägen ostdeutscher Ministerpräsidenten, die Wirtschaftsförderung für den Osten über das Jahr 2009 hinaus fortzusetzen. Weiter erklärt der Ost-Koordinator der Fraktion DIE LINKE:

"Wolfgang Tiefensees Leuchtturmpolitik im Osten ist gescheitert. Noch immer ist die Investitionszulage die wirksamste Wirtschaftsförderung, von der alle ostdeutschen Regionen profitieren.

Doch Tiefensee zaudert, die Fortsetzung der Finanzierung verbindlich zuzusagen. Für den Osten interessiert sich die Regierungskoalition nicht und im Kabinett hat Tiefensee eine schwache Position. Das haben endlich auch die Ost-Ministerpräsidenten erkannt."

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