„Sollten sich die Hinweise der Staatsanwaltschaft gegen Herrn Winterkorn auch nur ansatzweise erhärten, hat er im Untersuchungsausschuss schlicht gelogen. Seine Beteuerungen, nichts von Manipulationen gewusst zu haben, könnten sich bald in Rauch auflösen. Dabei wurde er zu Beginn der Sitzung von mir belehrt, richtige und vollständige Angaben zu machen, weil ihm sonst wegen uneidlicher Falschaussage eine Gefängnisstrafe droht. Ich fordere Herrn Winterkorn auf, jetzt reinen Tisch zu machen und biete ihm an, sich erneut den Fragen des Untersuchungsausschusses zu stellen“, kommentiert Herbert Behrens, Vorsitzender des 5. Untersuchungsausschusses und Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, die heute von der Staatsanwaltschaft Braunschweig eingeleiteten Ermittlungen gegen den Ex-VW-Chef Martin Winterkorn.
Foto: Uwe Steinert„Die Logik bleibt auf der Strecke, wenn Ausländer auf deutschen Straßen mehr zahlen müssen, als deutsche und das dann nach Ansicht von Dobrindt europarechts-konform sein soll. Eine Klage anderer EU-Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof ist sicher“, erklärt Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, anlässlich der Einigung des Kabinetts zur Maut.
„Um es vorsichtig auszudrücken: Herr Winterkorn ist in seinen Aussagen weit hinter dem zurückgeblieben, was er eigentlich wissen muss. Er hat in den zwei Stunden der Vernehmung viel geredet, aber nichts gesagt. Die Glaubwürdigkeit von Herrn Winterkorn ist bei mir schwer erschüttert“, resümiert Herbert Behrens, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal, die heutige Vernehmung des ehemaligen VW-Chefs Martin Winterkorn.
„Das Vertragsverletzungsverfahren hätte bereits vor Jahren eingeleitet werden müssen. Die EU-Kommission war wie die Automobilindustrie und die Bundesregierung am Kartell des Schweigens über Abschalteinrichtungen beteiligt, von daher ist ihr Vorgehen im Abgasskandal ähnlich scheinheilig wie das der Bundesregierung“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss des Bundestages und Vorsitzender des 5. Untersuchungsausschusses, die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahren der EU, weil die Bundesregierung im Jahr 2009 keine Sanktionsregelungen für Manipulationen von Automobilherstellern umgesetzt hat. Der Verkehrspolitiker weiter:
„Ein Durchbruch bei den Gesprächen zwischen Dobrindt und der EU-Kommissarin Violeta Bulc war angekündigt. Eine finale Lösung sollte es sein, die dem deutschen Verkehrsminister grünes Licht geben soll für die Ausländer-Maut. Heraus kommt allerdings nichts mehr als eine Verabredung, wie eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vermieden werden kann“, erklärt Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur.
„Die Ergebnisse der ICCT-Studie belegen erneut, dass bei den Herstellerangaben zu Verbrauch und Emissionen systematisch betrogen wird. Dass sich die Schere zwischen den Angaben in den Hochglanzprospekten und den realen Werten immer weiter öffnet, kann nicht allein mit halblegalen Tricks wie dem Abschalten von Klimaanlagen erklärt werden. Der Verdacht liegt nahe, dass man sich auch bei CO2-Messungen eindeutig illegaler Methoden wie Abschalteinrichtungen bedient“, kommentiert Herbert Behrens, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal, die Ergebnisse der heute vorgestellten Analyse des internationalen Umweltforschungsverbundes ICCT.
„Keiner weiß, was Sache ist, aber die Verfechter der Ausländer-Maut feiern schon mal. Vorhang auf für den nächsten Akt des absurden Theaters“, erklärt Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, zu Medienberichten, denen zufolge Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Brüssel einen Kompromiss erzielt hat, der die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut in Deutschland ermöglichen soll.
„Das VW-Management muss endlich für eine schonungslose Aufklärung des Abgasskandals sorgen, auch mit Hinblick auf die technische Zukunft des Konzerns“, erklärt Herbert Behrens, Fraktion DIE LINKE, Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal zur heutigen außerplanmäßigen Betriebsversammlung im VW-Stammwerk, wo über den sogenannten Zukunftspakt beraten wird.
„Viele Städte werden keine andere Möglichkeit haben, als Fahrzeuge mit hohen Emissionen aus den Innenstädten zu verbannen. Ihnen drohen sonst millionenschwere Klagen wegen Grenzwertwertüberschreitungen bei Luftschadstoffen, die die angespannte Finanzlage in vielen Regionen noch erheblich verschärfen würde. Da sich die Verkehrsminister der Länder nicht zu einer Unterstützung hoch belasteter Städte durchringen konnten, ist jetzt Bundesverkehrsminister Dobrindt am Zug“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, die Ablehnung einer Blauen Plakette auf der heutigen Verkehrsministerkonferenz.
„Wenn künftig Autos fahrerische Entscheidungen treffen sollen, dann ist das eine neue Qualität in der Verkehrspolitik. Doch politische Entscheidungen bereits zu treffen, bevor rechtliche, psychologische und ethische Fragen gründlich erörtert worden sind, ist unverantwortlich“, erklärt Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, zur heutigen Arbeitsaufnahme der von Verkehrsminister Dobrindt eingesetzten Kommission, die Antworten auf moralische und rechtliche Grundfragen automatisierten Fahrens geben soll.