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EU-Verfahren zu spät und scheinheilig

Pressemitteilung von Herbert Behrens,

„Das Vertragsverletzungsverfahren hätte bereits vor Jahren eingeleitet werden müssen. Die EU-Kommission war wie die Automobilindustrie und die Bundesregierung am Kartell des Schweigens über Abschalteinrichtungen beteiligt, von daher ist ihr Vorgehen im Abgasskandal ähnlich scheinheilig wie das der Bundesregierung“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss des Bundestages und Vorsitzender des 5. Untersuchungsausschusses, die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahren der EU, weil die Bundesregierung im Jahr 2009 keine Sanktionsregelungen für Manipulationen von Automobilherstellern umgesetzt hat. Der Verkehrspolitiker weiter:

„Ein Treffen mit den Ausschussvorsitzenden aller europäischen Untersuchungsausschüsse zum Abgasskandal am Montag in Brüssel hat gezeigt, dass sowohl in der EU-Kommission als auch in den Mitgliedsstaaten niemand trotz deutlicher Hinweise etwas von Manipulationen gewusst haben will. Zudem bleiben auf allen Ebenen die Versuche, schärfere Kontrollen der Hersteller durchzusetzen, mehr als halbherzig. Aber ohne konsequente Kontrollen bleiben auch die striktesten Sanktionskataloge ein Papiertiger, weil man den zu ahndenden Betrügereien nie auf die Schliche kommt.“