Pressemitteilungen

„Wir brauchen ein Finanzierungssystem, das die Existenz der Krankenhäuser sichert, und keines, das die Beschäftigten sowie die Patientinnen und Patienten jeden Tag aufs Neue gefährdet“, erklärt Harald Weinberg, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie, anlässlich des heute und morgen stattfindenden AOK-Kongresses zur Qualität der deutschen Krankenhäuser.

„Die starke Zunahme atypischer Beschäftigung ist Teil des Scherbenhaufens sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik. Es darf keine Beschäftigungsverhältnisse erster, zweiter, dritter Klasse geben. Diese Spaltung der Belegschaften führt zu Entsolidarisierung und Verunsicherung in der Gesellschaft. Die Politik muss wieder den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Die Wirtschaft hat den Menschen zu dienen und nicht umgekehrt“, kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) zu atypischer Beschäftigung.

„Die Große Koalition dreht zum Ende ihrer Regierungszeit noch einmal heftig an der Überwachungsschraube. Offenbar gibt es nach den NRW-Wahlen kein Halten mehr. Um maximale Stimmengewinne zu erzielen, gehen Union und SPD dem Rechtsstaat an den Kragen", erklärt Jan Korte.

„DIE LINKE begrüßt die Freilassung von Chelsea Manning nach fast sieben Jahren US-amerikanischer Militärhaft. Nicht die Whistleblowerin gehörte ins Gefängnis, weil sie Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak und in Afghanistan enthüllt hat, sondern diejenigen, die diese Kriegsverbrechen begangen oder verantwortet haben. DIE LINKE fordert ein Ende der Verfolgung von Wikileaks-Gründer Julian Assange, der diese US-Kriegsverbrechen publik gemacht hat“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen.

„Selbst juristischen Laien leuchtet ein, dass diese in Gesetzesform gegossene Stammtischparole nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Dass die EU-Kommission Dobrindts Ausländermaut nun passieren lässt, ist unbegreiflich. Nachdem Österreich postwendend eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt hat, wird die Ausländermaut aller Voraussicht nach doch noch scheitern. Daher müssen alle Vorarbeiten zur Einführung der Maut sofort beendet werden, denn es wurden schon mehr als genug Steuermittel dafür zum Fenster rausgeworfen. Sollte die Bundesregierung jetzt nicht die Notbremse ziehen und die Ausschreibung der Maut sofort stoppen, kriegen wir nach der Wahl die Maut für alle“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, die von der EU-Kommission verkündete Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens zur Pkw-Maut.

„Der massive Kitaplatzmangel ist die Folge von rückläufigen Investitionen und Personalmangel“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Meldungen zu den aktuellen Zahlen von etwa 300.000 fehlenden Kitaplätzen.

„Der Rückgang der Petitionseingänge der letzten Jahre von 15.325 im Jahr 2014 über 13.137 im Jahr 2015 auf 11.236 im Jahr 2016 ist noch nicht bedenklich, doch er sollte auch nicht leichtfertig abgetan werden. Immerhin ist dies der einzige Ausschuss im Deutschen Bundestag, welcher direkt mit den Sorgen und Nöten der Bürgerinnen und Bürger in Berührung kommt. Der Ausschuss sollte sich in Zukunft also schon Gedanken machen, ob die rückläufigen Zahlen auf die viel zitierte zunehmende Politikverdrossenheit, das Aufkommen der Konkurrenz durch private Petitionsplattformen oder gar die fragwürdigen Erfolgsmeldungen der Großen Koalition zurückzuführen ist“, erklärt Kerstin Kassner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Petitionsausschuss, zum heute vorgestellten jährlichen Tätigkeitsbericht des Ausschusses.

„Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden“, erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen.

„Sollten die Medienberichte tatsächlich zutreffen, dann hätte der Verfassungsschutz diese zu Recht als hochgefährlich eingestufte Organisation nicht überwacht, sondern regelrecht mit aufgebaut und womöglich über Jahre hinweg an entscheidender Stelle selbst mitgesteuert. Das wäre ein ungeheuerlicher und durch nichts zu rechtfertigender Vorgang, der lückenlos aufgeklärt werden muss. Bundesregierung und Verfassungsschutz können sich hier nicht auf den sogenannten ‚Kernbereich der V-Mann-Führung‘ berufen“, erklärt André Hahn.

„Die Gleichstellung eingetragener Lebensweisen mit der Ehe muss endlich vollendet sowie die internationale Solidarität mit queeren Menschen verstärkt werden“, fordert Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Tag gegen Homo-, Trans- und Biphobie (IDAHOT) am 17. Mai.