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Autobahnprivatisierung muss endgültig vom Tisch

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht,

„Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden“, erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen. Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE weiter:

 „Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen missbrauchen will, um darin die Grundlage für eine Privatisierung der Autobahnen zu verstecken. Eine solche Privatisierung wird von der weit überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Die Bundesregierung hat letztlich das Ziel, durch eine Privatisierung der Infrastruktur renditeträchtige Anlagemöglichkeiten für die Finanzbranche zu schaffen, die vom Autofahrer bezahlt werden müssen.

Das verantwortungslose Ränkespiel innerhalb der Großen Koalition zur Einführung einer Autobahnprivatisierung durch die Hintertür darf nicht zu einer Blockade der Bund-Länder-Finanzreform führen und damit zu Lasten der Länder gehen. DIE LINKE wird im Bundestag gegen jede Form der Autobahnprivatisierung stimmen – unabhängig davon, wann und in welcher Weise diese zur Abstimmung gestellt wird. Es ist unsäglich, dass die Reform der Bund-Länder-Finanzen dazu dienen soll, eine Zustimmung zu erpressen.“