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Ausländermaut wird vor Gericht scheitern

Pressemitteilung von Herbert Behrens,

„Selbst juristischen Laien leuchtet ein, dass diese in Gesetzesform gegossene Stammtischparole nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Dass die EU-Kommission Dobrindts Ausländermaut nun passieren lässt, ist unbegreiflich. Nachdem Österreich postwendend eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt hat, wird die Ausländermaut aller Voraussicht nach doch noch scheitern. Daher müssen alle Vorarbeiten zur Einführung der Maut sofort beendet werden, denn es wurden schon mehr als genug Steuermittel dafür zum Fenster rausgeworfen. Sollte die Bundesregierung jetzt nicht die Notbremse ziehen und die Ausschreibung der Maut sofort stoppen, kriegen wir nach der Wahl die Maut für alle“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, die von der EU-Kommission verkündete Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens zur Pkw-Maut. Behrens weiter:

„Ich finde es zudem vollkommen unangebracht, dass EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc die für heute angesetzte Videokonferenz mit den Abgeordneten des Verkehrsausschusses kurzfristig abgesagt hat. Die Pkw-Maut stand nämlich ganz oben auf der Tagesordnung. Aber nun müssen die Parlamentarier den aktuellen Sachstand wieder aus der Presse erfahren. Ich hätte gerne gewusst, ob und wenn ja wie sich Dobrindt die Zustimmung der Kommission durch eine Unterstützung der Brüsseler Mautpläne erkauft hat. Sie sehen eine streckenabhängige europaweite Pkw-Maut vor. Diese zusätzliche Belastung der Verbraucher durch eine Maut muss verhindert werden, nicht zuletzt weil mit den Extra-Einnahmen lediglich das Straßennetz finanziert werden soll. Das aber ergibt verkehrspolitisch keinen Sinn.“