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‚Blood and Honour‘-Chef als V-Mann? De Maizière muss Rede und Antwort stehen

Pressemitteilung von André Hahn,

„Sollten die Medienberichte tatsächlich zutreffen, dann hätte der Verfassungsschutz diese zu Recht als hochgefährlich eingestufte Organisation nicht überwacht, sondern regelrecht mit aufgebaut und womöglich über Jahre hinweg an entscheidender Stelle selbst mitgesteuert. Das wäre ein ungeheuerlicher und durch nichts zu rechtfertigender Vorgang, der lückenlos aufgeklärt werden muss. Bundesregierung und Verfassungsschutz können sich hier nicht auf den sogenannten ‚Kernbereich der V-Mann-Führung‘ berufen“, erklärt André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, mit Blick auf die aktuellen Meldungen darüber, dass der ehemalige Deutschlandchef der inzwischen verbotenen Neonazi-Gruppierung ‚Blood and Honour‘ V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen sei. Hahn weiter:

 „Ich habe beantragt, dass sich das Kontrollgremium in seiner Sitzung am Mittwoch mit diesem Fall befasst. Angesichts der Tragweite der im Raum stehenden Vorwürfe reicht mir eine Information durch den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht aus. Ich erwarte, dass der Bundesinnenminister dazu persönlich vor dem Gremium erscheint und Stellung bezieht.“

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